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Bundestagswahl soll geentert werden

Die Piratenpartei hat ihre Zulassung zur Bundestagswahl in allen 15 Bundesländern (bis auf Sachsen) erhalten. In Sachsen wollte die Piratenpartei nicht zur Wahl antreten. Damit hat die Partei eine wichtige Hürde genommen.

Der Wahlkampf indes nimmt an Fahrt auf: Auf leyenhaft.de wurden die Plakatentwürfe zur Parteienwerbung vorgestellt und von Pirat_innen bewertet. Der Vorstand hat dann einige der auserwählten Plakate rausgekickt. Das gab Streit, denn viele fanden das basisdemokratische Ranking überflüssig. Auf Andis Blog steht dazu einiges. Nicht so schiuck fanden wohl einige den Vorschlag einer Agentur, was wohl der Verdienst von Aaron König, Bundesvorstand sein dürfte. Der Bundesvorstand und die AG Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei suchen nach einem Kompromiss und entscheiden das nun.

Nett ist übrigens die Idee von user-genererated Wahlplakaten, wie auf Gedankenstücke zu lesen ist. Hier können Bürger_innen ihre Forderung auf eine Weißfläche des Wahlplakats schreiben und die Piratenpartei soll es dann umsetzen.

Landesliste Schleswig-Holstein steht

Am vergangenen Sonntag haben die schleswig-holsteinische Pirat_innen eine Landesliste für die vorgezogenen Landatgswahlen zum 27. September 2009 aufgestellt. In 37 von 40 Wahlkreisen werden zudem Direktkandidat_innen antreten. Ausnahmen sind lediglich zwei Wahlkreis in Lauenburg und der in Ahrensburg. Diese sollen laut piratischer Pressestelle nicht nur aus Internetfreaks bestehen, sondern verschiedenen Berufsgruppen entstammen. Die 28-köpfige Landesliste wird angeführt von der Bioladenmitarbeiterin Anika Catharina Tanck (27 Jahre, Flensburg). Sie ist auch die einizige Frau auf der Landesliste. Umso erfreulicher ist das Signal, eine Frau an die Spitze zu stellen und das Image einer Männer-Internetfreak-Partei abzuschütteln. Neben Tanck, die in Flensburg auch um den Wahlkreis wirbt, ist mit Kerstin Liesk noch eine weitere Direktkandidatin ins Rennen geschickt worden.

Einzug in den Landtag unwahrscheinlich
Der Landesvorsitzende König ist nun auch ziemlich siegessicher:

Heute ist klar geworden, dass der demokratische Widerstand gegen die zunehmenden staatlichen Einschränkungen der Bürgerrechte die Fünf-Prozent-Hürde in Schleswig-Holstein überspringen wird.

Danach sieht es freilich derzeit nicht aus: Nach einer Umfrage von IfM Leipzig vom 24. Juli 2009 wird es zwar zu starken Verschiebungen gegenüber der Wahl 2005 geben: So verlieren CDU und SPD zusammen 24 Prozent der Stimmen, Grüne und Linkspartei legen jedoch je um 10 Prozent zu, die Linkspartei wird den Sprung in den Landtag wohl erstmals schaffen und damit rund 4 Prozent zulegen. Der Südschleswische Wählerbund wird wegen Minderheitenschutzes unabhängig vom Stimmergebnis im Landtag vertreten sein. Verbleiben noch die sontigen Parteien. Diese erreichen laut IfM Leipzig jedoch nur 4 Prozent. Davon entfielen bei der letzten Landtagswahl zwei Prozent auf die NPD. Diese wird zwar mangels Geld stark geschwächt in den Wahlkampf gehen, jedoch tritt die DVU nach dem Bruch des Deutschland-Pakts wieder an. Es gibt ja auch noch weitere Kleinparteien. Eine breite Fahrrinne bleibt da nicht. Achtungserfolge jenseits des Landtags könnten die Piratenpartei jedoch in den größeren Städten mit Universitäten wie Kiel, Flensburg und Lübeck erzielen.

Zulassung machbar
Bisher ist die Piratenpartei jedoch noch nicht zur Landtagswahl zugelassen. Insgesamt müssen in den nächsten zwei Wochen über 500 gültige Unterschriften für die Landesliste und je 50 Unterschriften für alle Direktkandidat_innen gesammelt werden. Ersteres dürfte bei über 200 Mitgliedern machbar sein. Und mit Oma, Onkel, Tante, Hund müssten auch die Einzelbewerber_innen ihre Zulassung erreichen können.

Pirat_innen nun als „Partei“ zugelassen

Die Piratenpartei ist heute zur Bundestagswahl zugelassen wotrden. Der Bundeswahlausschuss hat den Pirat_innen den Status „Partei“ zur Budnestagswahl Bundestagswahl anerkannt. Hier ein Video:

In Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland, in Sachsen-Anhalt und Thüringen hat die Partei jedoch noch nicht genung Unterschriften gesammelt, um zugelassen zu werden. In Sachsen tritt die Piratenpartei nicht an. In Nordrhein-Westfalen sind 1 800 Unterschriften wegen eines fehlerhaften Formulars ungültig, sodass knapp 1 000 Unterschriften fehlen.

Der Bundeswahlausschuss lehnte unter anderem die PARTEI, die Überpartei, die APPD und die Bergpartei ab. Eine vollständige Liste gibt es bei Wikipedia.

Piratenpartei: jetzt ganz vorn bei StudiVz

Nachdem die Piratenpartei ja bereits alle einzelnen Parteien überholt hatte bei StudiVz_MeinVz, haben sie nun auch die CDU_CSU insgesamt überholt. Derzeit finden etwa 21.100 Nutzer_innen das Edelprofil der Piratenpartei gut. In den letzten fünf Tagen gewann die junge Partei täglich rund 1000 Anhänger_innen hinzu. Die CDU_CSU kommen gemeinsam auf nur 19600 Fans, wobei es möglich ist, beide Edelprofile zu mögen. SPD und FDP folgen derzeit mit 16400 bzw. 16300 Anhänger_innen.

Im Verhältnis zu den etwa 14 Millionen Vz-Mitgliedern ist das aber bei allen Parteien recht wenig. Und nur weil die Piratenpartei bei StudiVz_MeinVz vorn liegt, werden sie ja sicherlich nicht die Bundestagswahl gewinnen. Zu dem Ergebnis in der Community-Wahlzentrale trägt vermutlich auch bei, dass dort überwiegend junge Menschen aktiv sind und viele von ihnen sicherlich eher web-afin sind. Repräsentativ ist das also in keiner Weise, nicht einmal für junge Menschen.

Erstaunlich finde ich, dass so viele Anhänger_innen der Piratenpartei sich auch öffentlich mit dem Edelprofil der Partei schmücken. Schließlich tritt die Piratenpartei ja auch für mehr Datenschutz an. Doch gerade durch die Verknüpfung mit dem Parteiedelprofil wird ja ein weiteres Datum der Öffentlichkeit preisgegeben.