Archiv der Kategorie 'Piratenpartei'

Landesliste Schleswig-Holstein steht

Am vergangenen Sonntag haben die schleswig-holsteinische Pirat_innen eine Landesliste für die vorgezogenen Landatgswahlen zum 27. September 2009 aufgestellt. In 37 von 40 Wahlkreisen werden zudem Direktkandidat_innen antreten. Ausnahmen sind lediglich zwei Wahlkreis in Lauenburg und der in Ahrensburg. Diese sollen laut piratischer Pressestelle nicht nur aus Internetfreaks bestehen, sondern verschiedenen Berufsgruppen entstammen. Die 28-köpfige Landesliste wird angeführt von der Bioladenmitarbeiterin Anika Catharina Tanck (27 Jahre, Flensburg). Sie ist auch die einizige Frau auf der Landesliste. Umso erfreulicher ist das Signal, eine Frau an die Spitze zu stellen und das Image einer Männer-Internetfreak-Partei abzuschütteln. Neben Tanck, die in Flensburg auch um den Wahlkreis wirbt, ist mit Kerstin Liesk noch eine weitere Direktkandidatin ins Rennen geschickt worden.

Einzug in den Landtag unwahrscheinlich
Der Landesvorsitzende König ist nun auch ziemlich siegessicher:

Heute ist klar geworden, dass der demokratische Widerstand gegen die zunehmenden staatlichen Einschränkungen der Bürgerrechte die Fünf-Prozent-Hürde in Schleswig-Holstein überspringen wird.

Danach sieht es freilich derzeit nicht aus: Nach einer Umfrage von IfM Leipzig vom 24. Juli 2009 wird es zwar zu starken Verschiebungen gegenüber der Wahl 2005 geben: So verlieren CDU und SPD zusammen 24 Prozent der Stimmen, Grüne und Linkspartei legen jedoch je um 10 Prozent zu, die Linkspartei wird den Sprung in den Landtag wohl erstmals schaffen und damit rund 4 Prozent zulegen. Der Südschleswische Wählerbund wird wegen Minderheitenschutzes unabhängig vom Stimmergebnis im Landtag vertreten sein. Verbleiben noch die sontigen Parteien. Diese erreichen laut IfM Leipzig jedoch nur 4 Prozent. Davon entfielen bei der letzten Landtagswahl zwei Prozent auf die NPD. Diese wird zwar mangels Geld stark geschwächt in den Wahlkampf gehen, jedoch tritt die DVU nach dem Bruch des Deutschland-Pakts wieder an. Es gibt ja auch noch weitere Kleinparteien. Eine breite Fahrrinne bleibt da nicht. Achtungserfolge jenseits des Landtags könnten die Piratenpartei jedoch in den größeren Städten mit Universitäten wie Kiel, Flensburg und Lübeck erzielen.

Zulassung machbar
Bisher ist die Piratenpartei jedoch noch nicht zur Landtagswahl zugelassen. Insgesamt müssen in den nächsten zwei Wochen über 500 gültige Unterschriften für die Landesliste und je 50 Unterschriften für alle Direktkandidat_innen gesammelt werden. Ersteres dürfte bei über 200 Mitgliedern machbar sein. Und mit Oma, Onkel, Tante, Hund müssten auch die Einzelbewerber_innen ihre Zulassung erreichen können.

Seit‘ an Seit‘ mit von der Leyen

Die Piratenpartei ist für Überraschungen immer zu haben: Gestern betitelte Thorsten Wirth, Bundesvorstand und Spitzenkandidat in Hessen, eine Pressemitteilung mit:

Piratenpartei unterstützt Forderung der Familienministerin

Anlass dafür war ein Interview der Rheinischen Post der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen am 23. Juli 2009, indem sie gefordert hatte:

Ich möchte gemeinsam mit den Verantwortlichen [sozialer Netzwerke], aber auch mit der Kompetenz der Jugendlichen einen Verhaltenskodex entwickeln. Es geht um achtsamen und wachen Umgang miteinander. […] Mobbing im Netz kann nicht toleriert werden. Respektvoller Umgang muss in Chats, blogs oder Foren so selbstverständlich sein, wie wir das auch im Schulalltag mit Streitschlichtern oder Vertrauenslehrern einfordern.

Und das imponierte dann schließlich auch der Piratenpartei. Der Bundesvorstand stand sofort bei Fuß und erklärte gestern in eben jener Presseerklärung:

Die Piraten stehen der Familienministerin auf Wunsch gern mit Rat und Tat zur Seite, diese Regeln an diejenigen zu vermitteln, die mit der Netiquette noch nicht so vertraut sind. Beispielsweise könnten Familienministerium und Experten der Piratenpartei gemeinsam konkrete Leitlinien und Vorschläge entwickeln, die Eltern und Erziehern dabei helfen, Kinder und Jugendliche mit dem fairen und verantwortungsbewussten Umgang untereinander vertraut zu machen – besonders im Internet.

Ursula von der Leyen hat sich bislang nicht dazu geäußert. Eine Antwort auf meine Frage an ihre Pressestelle, ob sie das Angebot annehmen werde, steht noch aus.

Update (28. Juli 2009): Antwort ist da.

Wir-sind-Gamer-Demos bundesweit

Der Berliner Tagesspiegel hat über die Wir-sind-Gamer-Demo in Berlin berichtet (300 Teilnehmende). Björn Kietzmann hat Fotos auf Flickr veröffentlicht. Flickr-Bilder aus Köln gibt’s von Glanzbilder. Aus Köln (500 Teilnehmer_innen) berichtet der Kölner Stadt Anzeiger. Über die 350 Karlsruher Demonstrant_innen berichtet der Südkurier. Hier ein Youtube-Video.

Über die also über 1 100 Demonstrierenden und die ganze Hintergrund-Thematik schreibt Die Zeit ausführlich.

Update (27.07.2009): Neben den Pirat_innen waren auch Grüne, Julis und Jusos dabei, weiß Krawallsozi.

Neuer Nazi-Skandal: Nationalbolschewisten entern niedersächsische Piratenpartei

Antifaschist berichtete gestern Nacht auf Indymedia, dass zwei als bekannte Neonazis versucht haben, die Piratenpartei Niedersachsen zu unterwandern. Dabei handelt es sich um Lars Poppke und Söhnke Dorten, beide 21 Jahre alt und aus Soltau. Beide bewarben sich Anfang Juli um eine Direktkandidatur zum Bundestag im Wahlkreis Rotenburg 1-Soltau-Fallingbostel. Noch heute stehen beide rechtem Gedankengut sehr nahe. Sie erhielten jedoch nicht die notwendigen Unterstützungsunterschriften und wurden nicht aufgestellt. Dorten zog seine Kandidatur am 20. Juni in einer Stellungnahme in seinem Blog zurück.

Gründer Autonomer Nazigruppen
Söhnke Dorten nahm im Alter von 16 Jahren an NPD-Demos teil. Kurze Zeit später gründete er die Autonomen Nationalisten Soltau, wo er Lars Poppke kennen lernte. Diese Gruppe ging in den Autonomen Nationalisten Nord/West (ANNW) auf, wo sich beide engagierten und zu Führungsfiguren avancierten. Die ANNW nahm regelmäßig an rechtsradikalen Demonstrationen in Niedersachsen teil. Sie nahm allerdings auch an mehreren linksradikalen Demonstrationen teil. Antifaschist_innen nahmen dies jedoch als Versuche der Sprengung wahr, Rechtsradikale als Verrat. Die ANNW propagierte auch tatsächlich eine Querfront zwischen rechts- und linksradikalen Gruppierungen, sie isolierten sich in der rechten Szene damit zunehmendst. Im Februar 2008 wurde Dorten nach eigener Aussage erstmals wegen seiner Querfrontbemühungen von einer rechtsradikalen Veranstaltungen ausgeschlossen und erhielt später aus der rechtsradikalen Szene angeblich Morddrohungen. Beim Versuch, an einem antifaschistischen Infotisch in Dorfmark teilzunehmen, erhielten Dorten und auch Poppke einen Platzverweis der Polizei. Von anwesenden Antifaschist_innen wurde ihr Auftritt mit starkem Befremden auf- und als Störaktion wahrgenomen. Zu Recht: Im April 2008 positionierte sich die ANNW auf dem rechtsradikalen Portal Altermedia eindeutig als national-sozialistisch, bekannte sich jedoch auch zur Querfront. Dennoch wurde insbesondere Antifagruppen klar gedroht:

Ja, wir haben eine Querfront angestrebt (und tun dies immer noch) [… W]ahrer Sozialismus [kann] nur auf Basis einer Nation funktionieren […] : Jedem Volk seine Nation – Jeder Nation sein Sozialismus! […] Den regionalen Antifaschisten sei gesagt das [sic!] wir auch in der Zukunft gegen ihre Veranstaltungen und Aktionen vorgehen werden. Da ihr euch ja auf keine Diskussion mit uns einlasst, da wir eurer Meinung nach keine diskutable Position haben [,] müssen wir uns jetzt halt anders auseinander setzen. […] Wer nicht hören will [,] muss fühlen.

Die Querfrontstrategie war nach einer endgültigen Distanzierung anderer Nazigruppen und der jahrelangen Störung von Antifaaktionen gescheitert. Außerdem gab es Vorwürfe gegen die Gruppe (insbesondere den Soltauer Kern), Fotos von Nazidemos an Antifas weitergeicht zu haben. Eine Soltauer Aktivistin der ANNW soll laut Focus für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Die ANNW löste sich bald darauf auf.

Neue Gruppe, alte Ideologie
Ende 2007 wurde das Netzwerks Sozialistische Nation (NWSN) gegründet, beide, Dorten und Poppke, waren dort aktiv. Das NWSN bezeichnt sich selbst als nationalbolschewistisch und weder links noch rechts. Genauer gesagt stehen sie dazwischen und haben sowohl linke als auch rechte Argumentationsmuster adaptiert und vermischt. Sie wollen eine nationale, soziale, ökologische und demokratische Gesellschaft. Damit stehen sie klar auf national-sozialistischem Gedankengrund. Sie lehnen aber bspw. autoritaristische Führerkonstrukte ab und wollen die nationale Umwelt schützen.
Zumindest Lars Poppke engagiert sich dort noch. In seinem Myspace-Profil heißt es derzeit:

Meine politische Heimat habe ich, nach einer langen aktiven Laufbahn im Nationalen Widerstand, im NWSN ( Netzwerk Sozialistische Nation gefunden. [sic!]

Dass Söhren Dorten ebenfalls noch im NWSN aktiv ist, behauptet Antifaschist auf Indymedia.

Dorten: „Distanzierung“ im Blog
Wann und ob Poppke bereits die Piraten geentert hat, ist (derzeit) nicht bekannt. Dorten trat jedenfalls im Juni in die Piratenpartei Niedersachsen ein. Am 4. Juli erklärte er seine Kandidatur für den Bundestagswahlkreis, vier Tage später folgte ihm Poppke. Doch es scheint Kritik gegeben zu haben. Dorten wurde gegoogelt und gefunden. Es folgte ein Gespräch mit dem niedersächsischen Landesvorstand. Er zog seine Kandidatur zurück. Für Lars Poppke dürfte das Gleiche gelten. In seinem Blog zog Söhren Dorten seine Kandidatur am 20. Juli 2009 zurück:

Ich möchte mit dieser Erklärung deutlich machen das ich mich von meiner Vergangenheit distanziere und ab sofort in die Zukunft blicken möchte. Ich distanziere mich hiermit noch einmal von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Chauvinismus jeglicher Couleur. Des weiteren lehne ich Gewalt als politisches Mittel komplett ab. Ich hoffe das [sic!] ihr mir meine Vergangenheit nicht übel nehmt und hoffe das [sic! & Wer macht denn da zweimal den gleichen Grammatikfehler wie vor 16 Monaten die ANNW?; Anm. PiratenWatch. Naja, vll. Zufall] ihr Verständnis dafür habt.

Meine Kandidatur zum Direktkandidat war aber leider ein Schnellschuss von mir. Mir ist erst später, nach einem klärenden Gespräch mit dem Landesvorstand bewusst geworden das [sic!] meine Kandidatur für die Partei kontraproduktiv wäre. Ich werde mich trotzdem rege am Wahlkampf, so wie es meine Möglichkeiten hergeben, beteiligen.

Es hatten allerdings auch zu wenige die Kandidatur bislang unterstützt, damit hätte es für Dorten und Poppke sowieso nicht gereicht.

Reaktionen in den Comments
Die ertsen ersten Comments auf sein Blogposting kamen erst heute. Pirat Mirco da Silva aka Inkorrupt heißt Dorten sogleich

im Namen aller Deserteure und Meuterer willkommen an Bord.

Ein Pirat unter dem Namen Arno Nym bleibt skeptisch und meint zur Distanzierung von der Vergangenheit:

Das geht leider/Gott sei Dank nicht. Mir würde schon ausreichen, wenn Du Dich von den in der Vergangenheit verfolgten Ideen und Zielen distanziert hättest.

Doch er hat auch einen Tipp:

@Söhnke Unterzeichnungen von Stellungnahmen wollen wohl überlegt sein. Engagierte Piraten wurden vom Mob schon halb gesteinigt, weil sie einzelne Worte falsch verwendet haben. Ich würde zunächst nix mehr unterzeichnen.

Rekation in anderen Blogs
Das Womblog hat den Indy-Artikel heute eins zu eins kopiert. Der Pirat Sympathisant sekobach schreibt heute in Politeia zu Söhnke Dortens Erklärung:

Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, dass eine eindeutige und zwingende Distanzierung zum Nationalismus an sich allerdings ausbleibt.

[I]ch sehe Menschen wie mich, die alternative Geschichtsauffassungen vertreten und Kritik am Kapitalismus üben unter Generalverdacht gestellt. […] Allerdings beweist ein gründliches Studium der Geschichte, dass der Holocaust ein Fakt ist und dass jegliche Diskussion darüber nichts mit Meinungsfreiheit zutun hat, sondern als Instrument benutzt wird, um entweder revisionistische Thesen zu vertreten oder Antisemitismus anzufachen.

Er ruft dazu auf,

dass auch in der P[iraten]P[artei] der Infokrieg geführt wird! Nicht nationalistisch, nicht antisemitisch, sondern stets unter (links)libertärem Blickwinkel und orientiert an Fakten.

Eine erste Bewertung
Die Piratenpartei hat ihren nächsten Skandal. Bisher berichtet außer Politeia noch kein anderes Blog, aber für gewöhnlich dauert das ja nicht lange. Indymedia wird ja schließlich nicht von wenigen gelesen und landet bei Google schnell weit oben (derzeit 57. Eintrag bei Suche nach „piratenpartei“). außerdem steht ja noch Dortens „Drohung“ im Raum, sich weiter zu engagieren wollen und auch im Wahlkampf für die Partei zu werben. Der Skandal hat das Potenzial sehr groß zu werden. Es wäre schön, wenn in diesem Prozess noch ein paar mehr Nazis und sonstige Antisemit_innen, Nationalist_innen, Sexist_innen und Rassist_innen aus der Piratenpartei verschwinden. Denn solche Menschen haben in Parteien überhaupt nichts zu suchen. Es wird stürmisch werden für die Piratenpartei.

Dennoch schreibt Antifaschist ganz zu Recht in seinem Indy-Artikel:

Lasst uns der Piratenpartei helfen eventuelle Nazis in ihren Reihen zu entlarven.

Er bittet um Hinweise an NIXSPAM.piraten-ohne-nasen[ä]gmx[.]de.

Härteres Vorgehen gegen Presse?

Da die Piratenpartei sich oft unfair von den Medien behandelt zu fühlen scheint, soll künftig strärker gegen unbequeme Darstellungen vorgegangen werden. So soll es Richtigstellungen und (vermuten wir es mal) Gegendarstellungen geben. Außerdem will mensch bei den Medien ein bisschen Eindruck hinterlassen:

Wenn ein Medium falsch oder zu negativ über uns berichtet, ist es angebracht, eine Richtigstellung zu verlangen oder zumindest überhaupt anzurufen, um Präsenz zu zeigen.

Zur Koordination wurde eine extra E-mail-Adresse eingerichtet. Dies gab die AG Pressearbeitam 20. Juli 2009 in ihrem Leitfaden für Pressemitteilungen bekannt. Verantwortlich für die „nachbereitende“ Pressearbeit, wie die Pirat_innen dies liebevoll nennen, ist Fabio Reinhardt aus der Berliner Ortsgruppe Seetiger (Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg).