Archiv der Kategorie 'Netzpolitik'

Reader: Datenschutz im Internet

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Bamberg und die Piratenpartei haben einen Reader über Datenschutz im Internet – Möglichkeiten zur Sicherung und Wiederherstellung der Privatsphäre in Zeiten von Schäuble und Co. herausgegeben. Eien PDF- und HTML-Version finden sich auf http://privacyprotection.pozimski.eu/ zum Download.

SPD im Ludwigsburger Dialog mit AK-Zensur

Die Gruppe „Piraten in der SPD“ sorgt inzwischen für Wirbel: Vergangenen Donnerstag, 23. Juli 2009 wurde der Ludwigsburger Dialog verabschiedet. Das ist eine gemeinsame Erklärung einiger Sozialdemokrat_innen und Vertreter_innen des AK gegen Internet-Sperren und Zensur (AK-Zensur) wie Alvar Freude und Franziska Heine. Zu den Erstunterzeicher_innen aus der SPD zählen zahlreiche Jungsozialist_innen, aber auch höhere SPD-Funktionäre wie Björn Böhnung (Parteivorstand), Jan Mönikes (Landesvorstand Baden-Würtemberg), die auch beide für den Bundestag kandidieren. Zahlreiche Sozialdemokrat_innen haben die Erklärung unterzeichnet. (Es könnten für eine so große Partei zwar noch mehr sein, aber ist ja auch noch nicht so alt, die Erklärung.)

Hier einige Auszüge aus dem Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren

Durchdachte, effiziente und ganzheitlich angelegte Maßnahmen müssen das Markenzeichen sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik der kommenden Jahre sein. Allen Entwicklungen hin zu einem autoritären Staat hat sie konsequent entgegen zu wirken. Vorhaben wie die von der großen Koalition eingeführte Webseiten-Sperre lehnen wir deshalb strikt ab!

An alle demokratischen Parteien stellen wir den selbstverständlichen Anspruch, unter allen Bedingungen jedem Missbrauch durch demokratie- und grundrechtsfeindliche Kräfte standzuhalten. Das gilt besonders für die SPD, die als ihren ersten Grundwert die Freiheit anführt.

Gemeinsam wollen wir diese Fehlentwicklung korrigieren und mit den uns jeweils zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln für eine Politik streiten, die Sicherheit in Freiheit verwirklicht, anstatt die Freiheit unserer Gesellschaft einer scheinbaren Sicherheit durch totale Kontrolle zu opfern bereit ist.

Die vollständige Erklärung samt Unterzeichner_innen-Liste gibt es hier.

Teil der Sozialdemokratie steuert sicheren Kurs an
Es ist sehr erfreulich, dass sich in der Sozialdemokratie endlich ein organisierter Widerstand aufbaut. Dass mit Böhning und Mönikes zwei prominente Sozialdemokraten an der Spitze der Pirat_innen-Sektion in der SPD stehen und zwhalreiche niedere Funktionäre und Basismitglieder den Dialog unterzeichnet haben, ist vielversprechend. Dass der AK-Zensur mit vernünftigen Sozialdemokrat_innen zusammenarbeitet ist erfreulich und gelebte Doppelstrategie. Fatal ist, dass sich der Widerstand in der Sozialdemokratie erst jetzt regt. Doch vermutlich gab es im Vorfeld der Zensursula-Debatte dafür genauso wenig einen Boden in der SPD, wie es vorher keinen breiten Boden gegeben hat, eine Piratenpartei zu wählen (vgl. 0,9-Prozent-Ergebnis bei den Europawahlen).

Reaktionen
Der Ludwigsburger Dialog wurde auch schon von drei Mitgliedern der Piratenpartei unterzeichnet. Das ist keine Abwanderungstendenz, sondern ein solidarischer Umgang mit den wenigen Vernünftigen.
Banehollow fragt auf Twitter:

#spdpiraten – kann man das wählen? Ich sehe die Aktion an sich nicht negativ. Die Themen sollen gekapert werden. #piratenpartei

foorbanacion meint:

@spdpiraten Was kommt eigentlich als nächstes, die Piraten-Union? Ich wünsche viel euch Durchsetzungsvermögen! #spd- #spdpiraten+ #jusos+

Ex-Sozialdemokrat tauss zwitschert:

mal gespannt, was Zypries&Co dazu sagen: RT @jmoenikes: Resolution des „Ludwigsb. Dialogs“ Igittigitt? :)

themell meint:

BOAH, wie unsagbar falsch und verlogen kann man überhaupt sein

kuechenkabinett findet:

Meine Meinung zu den #spdpiraten : Verspielen kurz vor der #wahl noch mehr Glaubwürdigkeit der #SPD.

Namensgebung und URL zehren an der Glaubwürdigkeit.

Die Süddeutsche Zeitung wähnt darin reinen Stimmenfang:

Böhning wirbt dabei um jene Wähler, die in dem Gesetz einen Schlüssel zur Zensur im Internet sehen und sich deswegen von der SPD abgewandt haben.

Spiegel-Online kommentiert:

Meuterei in der SPD: Weil die Partei in der Debatte um Web-Stoppschilder gegen Kinderpornografie hinter Familienministerin von der Leyen stand, machen einige Mitglieder jetzt parteiintern ihr eigenes Ding – als „Piraten in der SPD“.

Das Zeit-Blog vergisst, dass die Piratenpartei nicht so sehr am Urheberrechtsschutz hängt, wie sie meint. Zumindest hält sie den Ludwigsburger Dialog für ein Plagiat:

Die Ideen sind nicht übel: Bürgerrechte muss es auch im Internet geben. Die Privatsphäre sollte in den Weiten des WWW geschützt werden, und Zensur, na ja, die hat uns freiheitsliebenden Menschen noch nie so besonders gut gefallen.

Irgendwo hat man das kürzlich erst gelesen.

Die SPD-Pirat_innen wollen auch die Social Communities kapern: Es gibt Gruppen in Facebook, StudiVZ/MeinVz und im SPD-eigenen Dienst meineSPD.de.

Seit‘ an Seit‘ mit von der Leyen

Die Piratenpartei ist für Überraschungen immer zu haben: Gestern betitelte Thorsten Wirth, Bundesvorstand und Spitzenkandidat in Hessen, eine Pressemitteilung mit:

Piratenpartei unterstützt Forderung der Familienministerin

Anlass dafür war ein Interview der Rheinischen Post der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen am 23. Juli 2009, indem sie gefordert hatte:

Ich möchte gemeinsam mit den Verantwortlichen [sozialer Netzwerke], aber auch mit der Kompetenz der Jugendlichen einen Verhaltenskodex entwickeln. Es geht um achtsamen und wachen Umgang miteinander. […] Mobbing im Netz kann nicht toleriert werden. Respektvoller Umgang muss in Chats, blogs oder Foren so selbstverständlich sein, wie wir das auch im Schulalltag mit Streitschlichtern oder Vertrauenslehrern einfordern.

Und das imponierte dann schließlich auch der Piratenpartei. Der Bundesvorstand stand sofort bei Fuß und erklärte gestern in eben jener Presseerklärung:

Die Piraten stehen der Familienministerin auf Wunsch gern mit Rat und Tat zur Seite, diese Regeln an diejenigen zu vermitteln, die mit der Netiquette noch nicht so vertraut sind. Beispielsweise könnten Familienministerium und Experten der Piratenpartei gemeinsam konkrete Leitlinien und Vorschläge entwickeln, die Eltern und Erziehern dabei helfen, Kinder und Jugendliche mit dem fairen und verantwortungsbewussten Umgang untereinander vertraut zu machen – besonders im Internet.

Ursula von der Leyen hat sich bislang nicht dazu geäußert. Eine Antwort auf meine Frage an ihre Pressestelle, ob sie das Angebot annehmen werde, steht noch aus.

Update (28. Juli 2009): Antwort ist da.

Wir-sind-Gamer-Demos bundesweit

Der Berliner Tagesspiegel hat über die Wir-sind-Gamer-Demo in Berlin berichtet (300 Teilnehmende). Björn Kietzmann hat Fotos auf Flickr veröffentlicht. Flickr-Bilder aus Köln gibt’s von Glanzbilder. Aus Köln (500 Teilnehmer_innen) berichtet der Kölner Stadt Anzeiger. Über die 350 Karlsruher Demonstrant_innen berichtet der Südkurier. Hier ein Youtube-Video.

Über die also über 1 100 Demonstrierenden und die ganze Hintergrund-Thematik schreibt Die Zeit ausführlich.

Update (27.07.2009): Neben den Pirat_innen waren auch Grüne, Julis und Jusos dabei, weiß Krawallsozi.

Freaks, Ofenschüsse, Irrtümer: Wochenüberblick

Das Magazin Cicero hat am 21. Juli 2009 ein Interview mit Frontpirat Jens Seipenbusch geführt. Darin macht dieser eine Koalitionsaussage für alle Parteien, spricht über die digitale Revolution, Zensurpolitik und Bürger_innenrechte.

Die taz schrieb am 23. Juli 2009 über die „Wandlung der Freaks“ zu Politaktivist_innen:

Blogger, Hacker und Internetuser mischen sich mehr und mehr politisch ein. Wie konnte aus den eigenbrötlerischen Sonderlingen von früher eine politische Bewegung werden?

Free-Software-Foundation-Gründer Richard Stallman hat sich am 25. Juli 2009 in einem Offenen Brief auf gnu.org zu den Urheber_innenrechts-Reformplänen der schwedischen Piratspartiet geäußert. Er übt darin heftige Kritik. Diese haben vorgeschlagen, das Copyright für die kommerzielle Nutzung von Werken auf fünf Jahre zu beschränken und danach gemeinfrei werden. Dies gehe nach hinten los, und zwar gegen freie Software, so Stallman. Die GNU General Public Licence sowie andere Copylefts erlauben, dass Werke verändert und weitergegeben werden, allerdings unter denselben Bedingungen.

Wie wirkt das Programm der schwedischen Piratenpartei auf per Copyleft lizensierte freie Software? Nach fünf Jahren würde ihr Quelltext gemeinfrei werden und Entwickler_innen von urheberrechtlich geschützter Software könnten sie in ihre Programme einbauen.

Diese sei aber nicht nur durch das Copyright, sondern auch durch private Endnutzer_innenververträge (EULA) geschützt. Diese könnten eine Offenlegung auch nach fünf Jahren noch verbieten. Richard Stallman schlägt daher vor, veröffentlichte Software verpflichtend auf einem Server zu hinterlegen, der diese nach fünf Jahren gemeinfrei zur Verfügung stellt. Dann könne auch eine Fünf-Jahres-Frist für jede Software gelten.

Update (01.08.2009) zu Stallman: Die Piratenpartei Finnlands hat auf Stallman geantwortet. Ich kann kein Finnisch. Aber laut Christian Hufgard halten sie es für nicht notwendig, Software länger als fünf Jahre zu schützen. </Update>

Der Österreichische Rundfunk ORF will heute im sendereigenen Blog Futurezone@ORF mit fünf populären Irrtümern über Piratenparteien aufräumen:

Die Piratenpartei wurde vom Team des umstrittenen Torrent-Trackers The Pirate Bay gegründet. Sie kommt also aus dem Umfeld notorischer Provokateure und Urheberrechtsverletzer.

Die Piratenpartei spricht nur oberflächliche Trendthemen an, die sich so schnell ändern werden wie die Technologie, die sie hervorgebracht hat.

Die Piraten sind raubkopierende Pickelboys, die ihre Luxusprobleme zu grundlegenden Fragen über die Zukunft der menschlichen Gesellschaft hochstilisieren und eigentlich nur gratis Trashfilme und Müll-Pop abgreifen wollen.

Die Piratenpartei ist unnötig. Die traditionellen Parteien haben mehr Macht und Reichweite und nehmen sich ebenfalls auf ihre Weise der Problemstellungen der Informationsgesellschaft an.

Die Piratenpartei ist eine Single-Issue-Protestpartei, der schnell die Luft ausgehen wird.

Die Auflösung gibt’s in der Futurezone@ORF.