Archiv der Kategorie 'Medien und Blogs'

CC²-Podcast mit Seipenbusch

Wolfgang Back und Wolfgang Rudolph von Computer:club² haben am 3. August 2009 in ihrem Podcast Piratenkapitän Jens Seipenbusch interviewt. Sie resümieren:

Auch wenn man mit der Piratenpartei nicht über Aussenpolitik oder Rentenpolitik diskutieren kann, so sind die Vorstellungen über moderne Medien gut ausgebildet und ich konnte zum Beispiel fast alle Punkte nachvollziehen und gut heissen. [sic!]

Das Audiocast kann mensch auch hier anhören:

SPD im Ludwigsburger Dialog mit AK-Zensur

Die Gruppe „Piraten in der SPD“ sorgt inzwischen für Wirbel: Vergangenen Donnerstag, 23. Juli 2009 wurde der Ludwigsburger Dialog verabschiedet. Das ist eine gemeinsame Erklärung einiger Sozialdemokrat_innen und Vertreter_innen des AK gegen Internet-Sperren und Zensur (AK-Zensur) wie Alvar Freude und Franziska Heine. Zu den Erstunterzeicher_innen aus der SPD zählen zahlreiche Jungsozialist_innen, aber auch höhere SPD-Funktionäre wie Björn Böhnung (Parteivorstand), Jan Mönikes (Landesvorstand Baden-Würtemberg), die auch beide für den Bundestag kandidieren. Zahlreiche Sozialdemokrat_innen haben die Erklärung unterzeichnet. (Es könnten für eine so große Partei zwar noch mehr sein, aber ist ja auch noch nicht so alt, die Erklärung.)

Hier einige Auszüge aus dem Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren

Durchdachte, effiziente und ganzheitlich angelegte Maßnahmen müssen das Markenzeichen sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik der kommenden Jahre sein. Allen Entwicklungen hin zu einem autoritären Staat hat sie konsequent entgegen zu wirken. Vorhaben wie die von der großen Koalition eingeführte Webseiten-Sperre lehnen wir deshalb strikt ab!

An alle demokratischen Parteien stellen wir den selbstverständlichen Anspruch, unter allen Bedingungen jedem Missbrauch durch demokratie- und grundrechtsfeindliche Kräfte standzuhalten. Das gilt besonders für die SPD, die als ihren ersten Grundwert die Freiheit anführt.

Gemeinsam wollen wir diese Fehlentwicklung korrigieren und mit den uns jeweils zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln für eine Politik streiten, die Sicherheit in Freiheit verwirklicht, anstatt die Freiheit unserer Gesellschaft einer scheinbaren Sicherheit durch totale Kontrolle zu opfern bereit ist.

Die vollständige Erklärung samt Unterzeichner_innen-Liste gibt es hier.

Teil der Sozialdemokratie steuert sicheren Kurs an
Es ist sehr erfreulich, dass sich in der Sozialdemokratie endlich ein organisierter Widerstand aufbaut. Dass mit Böhning und Mönikes zwei prominente Sozialdemokraten an der Spitze der Pirat_innen-Sektion in der SPD stehen und zwhalreiche niedere Funktionäre und Basismitglieder den Dialog unterzeichnet haben, ist vielversprechend. Dass der AK-Zensur mit vernünftigen Sozialdemokrat_innen zusammenarbeitet ist erfreulich und gelebte Doppelstrategie. Fatal ist, dass sich der Widerstand in der Sozialdemokratie erst jetzt regt. Doch vermutlich gab es im Vorfeld der Zensursula-Debatte dafür genauso wenig einen Boden in der SPD, wie es vorher keinen breiten Boden gegeben hat, eine Piratenpartei zu wählen (vgl. 0,9-Prozent-Ergebnis bei den Europawahlen).

Reaktionen
Der Ludwigsburger Dialog wurde auch schon von drei Mitgliedern der Piratenpartei unterzeichnet. Das ist keine Abwanderungstendenz, sondern ein solidarischer Umgang mit den wenigen Vernünftigen.
Banehollow fragt auf Twitter:

#spdpiraten – kann man das wählen? Ich sehe die Aktion an sich nicht negativ. Die Themen sollen gekapert werden. #piratenpartei

foorbanacion meint:

@spdpiraten Was kommt eigentlich als nächstes, die Piraten-Union? Ich wünsche viel euch Durchsetzungsvermögen! #spd- #spdpiraten+ #jusos+

Ex-Sozialdemokrat tauss zwitschert:

mal gespannt, was Zypries&Co dazu sagen: RT @jmoenikes: Resolution des „Ludwigsb. Dialogs“ Igittigitt? :)

themell meint:

BOAH, wie unsagbar falsch und verlogen kann man überhaupt sein

kuechenkabinett findet:

Meine Meinung zu den #spdpiraten : Verspielen kurz vor der #wahl noch mehr Glaubwürdigkeit der #SPD.

Namensgebung und URL zehren an der Glaubwürdigkeit.

Die Süddeutsche Zeitung wähnt darin reinen Stimmenfang:

Böhning wirbt dabei um jene Wähler, die in dem Gesetz einen Schlüssel zur Zensur im Internet sehen und sich deswegen von der SPD abgewandt haben.

Spiegel-Online kommentiert:

Meuterei in der SPD: Weil die Partei in der Debatte um Web-Stoppschilder gegen Kinderpornografie hinter Familienministerin von der Leyen stand, machen einige Mitglieder jetzt parteiintern ihr eigenes Ding – als „Piraten in der SPD“.

Das Zeit-Blog vergisst, dass die Piratenpartei nicht so sehr am Urheberrechtsschutz hängt, wie sie meint. Zumindest hält sie den Ludwigsburger Dialog für ein Plagiat:

Die Ideen sind nicht übel: Bürgerrechte muss es auch im Internet geben. Die Privatsphäre sollte in den Weiten des WWW geschützt werden, und Zensur, na ja, die hat uns freiheitsliebenden Menschen noch nie so besonders gut gefallen.

Irgendwo hat man das kürzlich erst gelesen.

Die SPD-Pirat_innen wollen auch die Social Communities kapern: Es gibt Gruppen in Facebook, StudiVZ/MeinVz und im SPD-eigenen Dienst meineSPD.de.

Wir-sind-Gamer-Demos bundesweit

Der Berliner Tagesspiegel hat über die Wir-sind-Gamer-Demo in Berlin berichtet (300 Teilnehmende). Björn Kietzmann hat Fotos auf Flickr veröffentlicht. Flickr-Bilder aus Köln gibt’s von Glanzbilder. Aus Köln (500 Teilnehmer_innen) berichtet der Kölner Stadt Anzeiger. Über die 350 Karlsruher Demonstrant_innen berichtet der Südkurier. Hier ein Youtube-Video.

Über die also über 1 100 Demonstrierenden und die ganze Hintergrund-Thematik schreibt Die Zeit ausführlich.

Update (27.07.2009): Neben den Pirat_innen waren auch Grüne, Julis und Jusos dabei, weiß Krawallsozi.

Neuer Nazi-Skandal: Nationalbolschewisten entern niedersächsische Piratenpartei

Antifaschist berichtete gestern Nacht auf Indymedia, dass zwei als bekannte Neonazis versucht haben, die Piratenpartei Niedersachsen zu unterwandern. Dabei handelt es sich um Lars Poppke und Söhnke Dorten, beide 21 Jahre alt und aus Soltau. Beide bewarben sich Anfang Juli um eine Direktkandidatur zum Bundestag im Wahlkreis Rotenburg 1-Soltau-Fallingbostel. Noch heute stehen beide rechtem Gedankengut sehr nahe. Sie erhielten jedoch nicht die notwendigen Unterstützungsunterschriften und wurden nicht aufgestellt. Dorten zog seine Kandidatur am 20. Juni in einer Stellungnahme in seinem Blog zurück.

Gründer Autonomer Nazigruppen
Söhnke Dorten nahm im Alter von 16 Jahren an NPD-Demos teil. Kurze Zeit später gründete er die Autonomen Nationalisten Soltau, wo er Lars Poppke kennen lernte. Diese Gruppe ging in den Autonomen Nationalisten Nord/West (ANNW) auf, wo sich beide engagierten und zu Führungsfiguren avancierten. Die ANNW nahm regelmäßig an rechtsradikalen Demonstrationen in Niedersachsen teil. Sie nahm allerdings auch an mehreren linksradikalen Demonstrationen teil. Antifaschist_innen nahmen dies jedoch als Versuche der Sprengung wahr, Rechtsradikale als Verrat. Die ANNW propagierte auch tatsächlich eine Querfront zwischen rechts- und linksradikalen Gruppierungen, sie isolierten sich in der rechten Szene damit zunehmendst. Im Februar 2008 wurde Dorten nach eigener Aussage erstmals wegen seiner Querfrontbemühungen von einer rechtsradikalen Veranstaltungen ausgeschlossen und erhielt später aus der rechtsradikalen Szene angeblich Morddrohungen. Beim Versuch, an einem antifaschistischen Infotisch in Dorfmark teilzunehmen, erhielten Dorten und auch Poppke einen Platzverweis der Polizei. Von anwesenden Antifaschist_innen wurde ihr Auftritt mit starkem Befremden auf- und als Störaktion wahrgenomen. Zu Recht: Im April 2008 positionierte sich die ANNW auf dem rechtsradikalen Portal Altermedia eindeutig als national-sozialistisch, bekannte sich jedoch auch zur Querfront. Dennoch wurde insbesondere Antifagruppen klar gedroht:

Ja, wir haben eine Querfront angestrebt (und tun dies immer noch) [… W]ahrer Sozialismus [kann] nur auf Basis einer Nation funktionieren […] : Jedem Volk seine Nation – Jeder Nation sein Sozialismus! […] Den regionalen Antifaschisten sei gesagt das [sic!] wir auch in der Zukunft gegen ihre Veranstaltungen und Aktionen vorgehen werden. Da ihr euch ja auf keine Diskussion mit uns einlasst, da wir eurer Meinung nach keine diskutable Position haben [,] müssen wir uns jetzt halt anders auseinander setzen. […] Wer nicht hören will [,] muss fühlen.

Die Querfrontstrategie war nach einer endgültigen Distanzierung anderer Nazigruppen und der jahrelangen Störung von Antifaaktionen gescheitert. Außerdem gab es Vorwürfe gegen die Gruppe (insbesondere den Soltauer Kern), Fotos von Nazidemos an Antifas weitergeicht zu haben. Eine Soltauer Aktivistin der ANNW soll laut Focus für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Die ANNW löste sich bald darauf auf.

Neue Gruppe, alte Ideologie
Ende 2007 wurde das Netzwerks Sozialistische Nation (NWSN) gegründet, beide, Dorten und Poppke, waren dort aktiv. Das NWSN bezeichnt sich selbst als nationalbolschewistisch und weder links noch rechts. Genauer gesagt stehen sie dazwischen und haben sowohl linke als auch rechte Argumentationsmuster adaptiert und vermischt. Sie wollen eine nationale, soziale, ökologische und demokratische Gesellschaft. Damit stehen sie klar auf national-sozialistischem Gedankengrund. Sie lehnen aber bspw. autoritaristische Führerkonstrukte ab und wollen die nationale Umwelt schützen.
Zumindest Lars Poppke engagiert sich dort noch. In seinem Myspace-Profil heißt es derzeit:

Meine politische Heimat habe ich, nach einer langen aktiven Laufbahn im Nationalen Widerstand, im NWSN ( Netzwerk Sozialistische Nation gefunden. [sic!]

Dass Söhren Dorten ebenfalls noch im NWSN aktiv ist, behauptet Antifaschist auf Indymedia.

Dorten: „Distanzierung“ im Blog
Wann und ob Poppke bereits die Piraten geentert hat, ist (derzeit) nicht bekannt. Dorten trat jedenfalls im Juni in die Piratenpartei Niedersachsen ein. Am 4. Juli erklärte er seine Kandidatur für den Bundestagswahlkreis, vier Tage später folgte ihm Poppke. Doch es scheint Kritik gegeben zu haben. Dorten wurde gegoogelt und gefunden. Es folgte ein Gespräch mit dem niedersächsischen Landesvorstand. Er zog seine Kandidatur zurück. Für Lars Poppke dürfte das Gleiche gelten. In seinem Blog zog Söhren Dorten seine Kandidatur am 20. Juli 2009 zurück:

Ich möchte mit dieser Erklärung deutlich machen das ich mich von meiner Vergangenheit distanziere und ab sofort in die Zukunft blicken möchte. Ich distanziere mich hiermit noch einmal von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Chauvinismus jeglicher Couleur. Des weiteren lehne ich Gewalt als politisches Mittel komplett ab. Ich hoffe das [sic!] ihr mir meine Vergangenheit nicht übel nehmt und hoffe das [sic! & Wer macht denn da zweimal den gleichen Grammatikfehler wie vor 16 Monaten die ANNW?; Anm. PiratenWatch. Naja, vll. Zufall] ihr Verständnis dafür habt.

Meine Kandidatur zum Direktkandidat war aber leider ein Schnellschuss von mir. Mir ist erst später, nach einem klärenden Gespräch mit dem Landesvorstand bewusst geworden das [sic!] meine Kandidatur für die Partei kontraproduktiv wäre. Ich werde mich trotzdem rege am Wahlkampf, so wie es meine Möglichkeiten hergeben, beteiligen.

Es hatten allerdings auch zu wenige die Kandidatur bislang unterstützt, damit hätte es für Dorten und Poppke sowieso nicht gereicht.

Reaktionen in den Comments
Die ertsen ersten Comments auf sein Blogposting kamen erst heute. Pirat Mirco da Silva aka Inkorrupt heißt Dorten sogleich

im Namen aller Deserteure und Meuterer willkommen an Bord.

Ein Pirat unter dem Namen Arno Nym bleibt skeptisch und meint zur Distanzierung von der Vergangenheit:

Das geht leider/Gott sei Dank nicht. Mir würde schon ausreichen, wenn Du Dich von den in der Vergangenheit verfolgten Ideen und Zielen distanziert hättest.

Doch er hat auch einen Tipp:

@Söhnke Unterzeichnungen von Stellungnahmen wollen wohl überlegt sein. Engagierte Piraten wurden vom Mob schon halb gesteinigt, weil sie einzelne Worte falsch verwendet haben. Ich würde zunächst nix mehr unterzeichnen.

Rekation in anderen Blogs
Das Womblog hat den Indy-Artikel heute eins zu eins kopiert. Der Pirat Sympathisant sekobach schreibt heute in Politeia zu Söhnke Dortens Erklärung:

Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, dass eine eindeutige und zwingende Distanzierung zum Nationalismus an sich allerdings ausbleibt.

[I]ch sehe Menschen wie mich, die alternative Geschichtsauffassungen vertreten und Kritik am Kapitalismus üben unter Generalverdacht gestellt. […] Allerdings beweist ein gründliches Studium der Geschichte, dass der Holocaust ein Fakt ist und dass jegliche Diskussion darüber nichts mit Meinungsfreiheit zutun hat, sondern als Instrument benutzt wird, um entweder revisionistische Thesen zu vertreten oder Antisemitismus anzufachen.

Er ruft dazu auf,

dass auch in der P[iraten]P[artei] der Infokrieg geführt wird! Nicht nationalistisch, nicht antisemitisch, sondern stets unter (links)libertärem Blickwinkel und orientiert an Fakten.

Eine erste Bewertung
Die Piratenpartei hat ihren nächsten Skandal. Bisher berichtet außer Politeia noch kein anderes Blog, aber für gewöhnlich dauert das ja nicht lange. Indymedia wird ja schließlich nicht von wenigen gelesen und landet bei Google schnell weit oben (derzeit 57. Eintrag bei Suche nach „piratenpartei“). außerdem steht ja noch Dortens „Drohung“ im Raum, sich weiter zu engagieren wollen und auch im Wahlkampf für die Partei zu werben. Der Skandal hat das Potenzial sehr groß zu werden. Es wäre schön, wenn in diesem Prozess noch ein paar mehr Nazis und sonstige Antisemit_innen, Nationalist_innen, Sexist_innen und Rassist_innen aus der Piratenpartei verschwinden. Denn solche Menschen haben in Parteien überhaupt nichts zu suchen. Es wird stürmisch werden für die Piratenpartei.

Dennoch schreibt Antifaschist ganz zu Recht in seinem Indy-Artikel:

Lasst uns der Piratenpartei helfen eventuelle Nazis in ihren Reihen zu entlarven.

Er bittet um Hinweise an NIXSPAM.piraten-ohne-nasen[ä]gmx[.]de.

Freaks, Ofenschüsse, Irrtümer: Wochenüberblick

Das Magazin Cicero hat am 21. Juli 2009 ein Interview mit Frontpirat Jens Seipenbusch geführt. Darin macht dieser eine Koalitionsaussage für alle Parteien, spricht über die digitale Revolution, Zensurpolitik und Bürger_innenrechte.

Die taz schrieb am 23. Juli 2009 über die „Wandlung der Freaks“ zu Politaktivist_innen:

Blogger, Hacker und Internetuser mischen sich mehr und mehr politisch ein. Wie konnte aus den eigenbrötlerischen Sonderlingen von früher eine politische Bewegung werden?

Free-Software-Foundation-Gründer Richard Stallman hat sich am 25. Juli 2009 in einem Offenen Brief auf gnu.org zu den Urheber_innenrechts-Reformplänen der schwedischen Piratspartiet geäußert. Er übt darin heftige Kritik. Diese haben vorgeschlagen, das Copyright für die kommerzielle Nutzung von Werken auf fünf Jahre zu beschränken und danach gemeinfrei werden. Dies gehe nach hinten los, und zwar gegen freie Software, so Stallman. Die GNU General Public Licence sowie andere Copylefts erlauben, dass Werke verändert und weitergegeben werden, allerdings unter denselben Bedingungen.

Wie wirkt das Programm der schwedischen Piratenpartei auf per Copyleft lizensierte freie Software? Nach fünf Jahren würde ihr Quelltext gemeinfrei werden und Entwickler_innen von urheberrechtlich geschützter Software könnten sie in ihre Programme einbauen.

Diese sei aber nicht nur durch das Copyright, sondern auch durch private Endnutzer_innenververträge (EULA) geschützt. Diese könnten eine Offenlegung auch nach fünf Jahren noch verbieten. Richard Stallman schlägt daher vor, veröffentlichte Software verpflichtend auf einem Server zu hinterlegen, der diese nach fünf Jahren gemeinfrei zur Verfügung stellt. Dann könne auch eine Fünf-Jahres-Frist für jede Software gelten.

Update (01.08.2009) zu Stallman: Die Piratenpartei Finnlands hat auf Stallman geantwortet. Ich kann kein Finnisch. Aber laut Christian Hufgard halten sie es für nicht notwendig, Software länger als fünf Jahre zu schützen. </Update>

Der Österreichische Rundfunk ORF will heute im sendereigenen Blog Futurezone@ORF mit fünf populären Irrtümern über Piratenparteien aufräumen:

Die Piratenpartei wurde vom Team des umstrittenen Torrent-Trackers The Pirate Bay gegründet. Sie kommt also aus dem Umfeld notorischer Provokateure und Urheberrechtsverletzer.

Die Piratenpartei spricht nur oberflächliche Trendthemen an, die sich so schnell ändern werden wie die Technologie, die sie hervorgebracht hat.

Die Piraten sind raubkopierende Pickelboys, die ihre Luxusprobleme zu grundlegenden Fragen über die Zukunft der menschlichen Gesellschaft hochstilisieren und eigentlich nur gratis Trashfilme und Müll-Pop abgreifen wollen.

Die Piratenpartei ist unnötig. Die traditionellen Parteien haben mehr Macht und Reichweite und nehmen sich ebenfalls auf ihre Weise der Problemstellungen der Informationsgesellschaft an.

Die Piratenpartei ist eine Single-Issue-Protestpartei, der schnell die Luft ausgehen wird.

Die Auflösung gibt’s in der Futurezone@ORF.