Archiv der Kategorie 'Kritik'

CC²-Podcast mit Seipenbusch

Wolfgang Back und Wolfgang Rudolph von Computer:club² haben am 3. August 2009 in ihrem Podcast Piratenkapitän Jens Seipenbusch interviewt. Sie resümieren:

Auch wenn man mit der Piratenpartei nicht über Aussenpolitik oder Rentenpolitik diskutieren kann, so sind die Vorstellungen über moderne Medien gut ausgebildet und ich konnte zum Beispiel fast alle Punkte nachvollziehen und gut heissen. [sic!]

Das Audiocast kann mensch auch hier anhören:

Freaks, Ofenschüsse, Irrtümer: Wochenüberblick

Das Magazin Cicero hat am 21. Juli 2009 ein Interview mit Frontpirat Jens Seipenbusch geführt. Darin macht dieser eine Koalitionsaussage für alle Parteien, spricht über die digitale Revolution, Zensurpolitik und Bürger_innenrechte.

Die taz schrieb am 23. Juli 2009 über die „Wandlung der Freaks“ zu Politaktivist_innen:

Blogger, Hacker und Internetuser mischen sich mehr und mehr politisch ein. Wie konnte aus den eigenbrötlerischen Sonderlingen von früher eine politische Bewegung werden?

Free-Software-Foundation-Gründer Richard Stallman hat sich am 25. Juli 2009 in einem Offenen Brief auf gnu.org zu den Urheber_innenrechts-Reformplänen der schwedischen Piratspartiet geäußert. Er übt darin heftige Kritik. Diese haben vorgeschlagen, das Copyright für die kommerzielle Nutzung von Werken auf fünf Jahre zu beschränken und danach gemeinfrei werden. Dies gehe nach hinten los, und zwar gegen freie Software, so Stallman. Die GNU General Public Licence sowie andere Copylefts erlauben, dass Werke verändert und weitergegeben werden, allerdings unter denselben Bedingungen.

Wie wirkt das Programm der schwedischen Piratenpartei auf per Copyleft lizensierte freie Software? Nach fünf Jahren würde ihr Quelltext gemeinfrei werden und Entwickler_innen von urheberrechtlich geschützter Software könnten sie in ihre Programme einbauen.

Diese sei aber nicht nur durch das Copyright, sondern auch durch private Endnutzer_innenververträge (EULA) geschützt. Diese könnten eine Offenlegung auch nach fünf Jahren noch verbieten. Richard Stallman schlägt daher vor, veröffentlichte Software verpflichtend auf einem Server zu hinterlegen, der diese nach fünf Jahren gemeinfrei zur Verfügung stellt. Dann könne auch eine Fünf-Jahres-Frist für jede Software gelten.

Update (01.08.2009) zu Stallman: Die Piratenpartei Finnlands hat auf Stallman geantwortet. Ich kann kein Finnisch. Aber laut Christian Hufgard halten sie es für nicht notwendig, Software länger als fünf Jahre zu schützen. </Update>

Der Österreichische Rundfunk ORF will heute im sendereigenen Blog Futurezone@ORF mit fünf populären Irrtümern über Piratenparteien aufräumen:

Die Piratenpartei wurde vom Team des umstrittenen Torrent-Trackers The Pirate Bay gegründet. Sie kommt also aus dem Umfeld notorischer Provokateure und Urheberrechtsverletzer.

Die Piratenpartei spricht nur oberflächliche Trendthemen an, die sich so schnell ändern werden wie die Technologie, die sie hervorgebracht hat.

Die Piraten sind raubkopierende Pickelboys, die ihre Luxusprobleme zu grundlegenden Fragen über die Zukunft der menschlichen Gesellschaft hochstilisieren und eigentlich nur gratis Trashfilme und Müll-Pop abgreifen wollen.

Die Piratenpartei ist unnötig. Die traditionellen Parteien haben mehr Macht und Reichweite und nehmen sich ebenfalls auf ihre Weise der Problemstellungen der Informationsgesellschaft an.

Die Piratenpartei ist eine Single-Issue-Protestpartei, der schnell die Luft ausgehen wird.

Die Auflösung gibt’s in der Futurezone@ORF.

Medien über Piratenpartei (war: „Bericht über Bremer Piratenpartei“)

Spreerauschen.net hat Jens Seipenbusch befragt.

Der SWR2 hat am 15.09.2009 drei Wissneschaftler_innen über die Piratenpartei diskutieren lassen: „Was wollen die Piraten? – Spaßpartei oder neue Bürgerbewegung“ ist derzeit als MP3-Download verfügbar.

János Kereszti von buten un binnen (Radio Bremen) hat den neuen Bremer Landesverband besucht und dabei nur Männer getroffen. Er stellt die junge Partei (3 Wochen, 80 Mitglieder) kritisch vor, ein Interview mit dem Landesvorsitzenden Erich Sturm ist auch dabei.
Carola Schwirblat kommentiert im Anschluss an den Beitrag:

Piraten haben den Bremern schon oft geschadet. In der Vergangenheit wie auch in der Gegenwart überfallen sie die Schiffe Bremer Reeder. Jetzt will die Piratenpartei die Bürgerschaft entern. Doch ihre Wähler werden an der Nase herumgeführt.

Ein so eindimensionales Parteiprogramm ist verantwortungslos.

Die Piratenpartei [wird] an der Bewältigung der drängenden Probleme scheitern.

Den Beitrag kann mensch sich in voller Länge ansehen: http://www.radiobremen.de/…74.

Update (21.07.2009): Die franzözische Nachrichtenagentur AFP hat am 17. Juni 2009 einen Beitrag über die Piratenpartei veröffentlicht: http://youtube.com/watch?v=rlcy74bDDP8

Piratenpartei Schweiz gegründet

In Zürich wurde gestern die Piratenpartei Schweiz gegründet. Dazu reisten 135 stimmberechtigte Gründungsmitglieder an und unterschrieben das Parteistatut. Dies war zuvor im Parteiwiki ausgearbeitet worden. Außerdem wählten sie einen fünfköpfigen Vorstand.

Vorstand gewählt
Als erster Parteipräsident wurde Denis Simonet gewählt, ein Informatikstudent aus Zürich. Vizepräsident wurde Pascal Gloor, Aktuarin Moira Brülisauer. Aktuarin ist schweizerisch und heißt „Schriftführerin“. Brülisauer versucht offene und freie Software in der Vereinigung Gnupingu zu vernetzen und stammt damit aus dem direkten Umfeld der Schweizer Pirat_innen. Kassierer wurde Kevin Borits, der in einer Anweder_innen-Vereinigung für das Textsatzprogramm TeX Mitglied ist. Als Koordinator wurde Michael Friedrich, technischer Redakteur eines Spielesoftwareutnernehmens. Als Koordinator vertritt er nun die Arbeitsgruppen der Partei im Vorstand. Die Arbeitsgruppen übernehmen struktuelle Aufgaben wie Öffwentlichkeitsarbeit oder bearbeiten inhaltliche Themen wie e-Voting.

Anscheinend wenig Frauen in der Partei
Besonderes Ziel ist nun die Neumitgliederwerbung. Dabei sollte die Partei auch ein besonderen Schwerpunkt auf Frauen legen, denn diese scheinen in der männerdominierten Partei in krasser Minderheit zu sein. Auch die interne Sprachregelungen weisen bisher immer nur die männliche Form aus, auch wenn von Frauen und Männern die Rede ist. Doch wenn alle Geschlechter ausgewogen an einer Organisation partizipieren, kann die Diskussionskultur (und natürlich auch die Kultur im Allgemeinen) nur positiv beeinflusst werden. Es wäre schade, wenn männlich dominiertes Verhalten (auch in den Diskussionen) sich in der neuen Partei manifestieren würde, denn dies erhöht die Hürde für Frauen und nonkonforme Männer, sich in der Partei zu engagieren.

Liberaler als zugegeben
Inhaltlich stehen die Schweizer Pirat_innen dafür, „freien Zugang zu Wissen, Kultur und Medien zu fördern, die Menschenrechte, Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung der Bevölkerung zu stärken, eine lückenlose Transparenz der Staatsmacht herbeizuführen und schädliche Monopole einzuschränken“. Damit schlagen sie den gleichen Kurs ein wie ihre europäischen Schwesterparteien. Dennoch sehen sie sich als nationales Projekt: „Wenn auch der Grundgedanke der Freiheit die nationalen Parteien vereinigt, ist jede Partei unabhängig“, heißt es in einer Erklärung.
Die einzelnen Vorstandsmitglieder bringen natürlich auch eigene Schwerpunkte mit und werden die junge Partei stark prägen: Am wichtigsten sind allen fünf Vorständen Daten- und Privatsphärenschutz (alle) sowie der Kampf gegen „unnötige Verbote“ (Was auch immer das ist, wird dies Bortis einbringen.) und „geheime Verbote“ von Netzzensur, Hackerparagraph oder Killerspielverbot (Friedrich). Bortis ist auch „gegen jede Einschränkung bei Verbreitung und Erhaltung aller Pflanzen“. (Ah ja…) Auch solle der Staat transparent für die Bürger_innen werden. (Bortis, Brülisauer) Für freie Medien und Meinungsbildung setzt sich Friedrich ein. Die Bürger_innen sollen aber auch mehr Eigenverantwortung bekommen. (Brülisauer) Gleichzeitig setzt sich Friedrich „für den Mittelstand“ ein, aber „gegen Patentsysteme welche nach Monopolisierungen schreien“. (Simonet) Friedrich ist auch „gegen Staatlich subventionierte Unternehmen ohne Einschränkungen“ wie subventionierte Löhne oder Bonizahlungen. Damit macht die Partei, insbesondere auch durch Michael Friedrich und Moira Brülisauer starke Anleihen bei urliberalen Ideen. Dass sich die Partei nicht im bisherigen Spektrum einordnet lässt, stimmt also nicht. Was jedoch auch nicht stimmt ist der gängige Vorwurf, es handele sich um eine Ein-Themen-Partei: mit Medien, Bildung Umwelt und Wirtschaft kommen zu den klassischen Piratenthemen noch mindestens vier weitere hinzu. Und das ist ja noch ausbaufähig. Ein paar Visionen haben sie dann doch noch: „Meine Vision ist ein Parlament und eine Regierung wo nach Gründen gefragt wird und Entscheide hauptsächlich durch Fakten und nicht durch Vermutungen und Behauptungen gefällt werden“, sagt Denis Simonet.

Weder links noch rechts, aber nach rechts offen
Weder links noch rechts, sondern „‚vorne‘“ wollen die Pirat_innen sein. Das klingt ein wenig nach Futurismus, nach Hauptsache-Avantgarde-Sein-wollen. Im Piratenwiki weist die Partei „verwandte Organisationen“ aus: (potenzielle) Bündnisgruppen. Neben Chaostreffs und Freifunkgruppen werden auch die linken JungsozialistInnen genannt. Doch auch die nationalkonservativ-rechtspopulisitsche Junge SVP, die Jugendorganisation der Schweizerischen Volkspartei (SVP), findet dort Platz. Die SVP fiel 2007 durch ihren ausländerfeindlichen Wahlkampf auf. Im Piratenwiki heißt es zur Jungen SVP:

Die junge SVP Schweiz setzt sich für die Freiheit von Land und Leuten ein und lehnt neue Gebühren und Regulierungen strikte [sic!] ab.

Dabei sollte beachtet werden, dass in SVP-Kreisen „Freiheit für Land und Leute“ eben nur für Schweizerinnen und Schweizer gilt, nicht zwingend aber für Migrantinnen und Migranten. So fordert die Junge SVP die Abschiebung krimineller „Ausländer“, erhöhte Immigrationshürden und eine „Integration auf eigene Kosten“ für alle, die in die Schweiz wollen. Eine schnelle Distanzierung von der SVP und ihrer Jugendpartei wäre daher richtig. Denn mit Rechtspopulist_innen wird einfach nicht zusammengearbeitet, egal ob mensch „vorne“ oder hinten steht, links oder mittig. Auch ein Blick in die Piratenpartei Deutschland kann ratsam sein: Hier gab es jüngst eine medienwirksame Kontroverse um die geschichtsrelativistischen Äußerungen des Ersatzrichters im Bundesschiedsgericht, Bodo Thiesen. Nach rechts offen zu sein, wird den neuen Piratenparteien schaden.

Klare Ansage
Denis Simonet kündigte den alteingesessenen schweizerischen Parteien unterdessen an:

Die Piratenpartei existiert, wir werden bleiben und Ernst genommen werden.


Einschränkungen dürfen nicht kampflos hingenommen werden. Die Piratenpartei ist die Gelegenheit, diesen Missständen entgegen wirken zu können. Ich sehe eine junge und rasch wachsende Partei.

Der Einzug der schwedischen Piratpatiet ins Europaparlament und der anhaltende Medienhype um Piratenparteien insgesamt dürften ihm wohl Recht geben. Ob die Piratenpartei Schweiz jedoch in die dortige Bundesversammlung einzieht, bleibt abzuwarten. Die nächsten Wahlen in der Schweiz sind 2011. Bis dahin finden noch einige Kantonalwahlen statt.

Piratenpartei Schweiz: Totengräber der Kultur
Generell berichteten zahlreiche Zeitungen wie der Tagesanzeiger, die Berner Zeitung oder die BAZ, ebenso die Agentur AP recht nüchtern. Positiv über die neue Parteigründung gestimmt ist der erklärende Artikel auf swissinfo. Meldungen über die neu gegründete Partei schwappten auch nach Wien, wo die Wiener Zeitung berichtete. Trotz neutralen Berichts zitierte die Wiener Zeitung dann doch noch die Neue Zürcher Zeitung. Diese giftete nämlich am Vortag des Gründungstreffens:

Für die Befreiung der Kultur und gar der Bürger werfen sich die Piraten in die Bresche. Schaut man genauer hin, sind sie die Totengräber der Kultur. Die Freiheit, von der die Piraten reden, meint die freie Selbstbedienung im Internet und bedeutet nicht weniger als die Enteignung der Künstler.

Eine höchst piratophobe Einstellung, die die Sympathien für die Partei sicherlich eher stärkt.

Update (15.07.2009): Laut Wikipedia ist die Formulierung „weder links, noch rechts, sondern vorn“ bereits aus den Anfangszeiten der Grünen und stammt von dem ökokonservativen Herbert Gruhl (aktuelle Version des WP-Artikels).