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Abgeordneter Tauss nach Baku

Der Bundestagstagsabgeordnete Jörg Tauss (fraktionslos/Piratenpartei) ist unterwegs nach Baku in Aserbaidschan. Dort werden zwei Bürgerrechtler und Internetblogger, darunter ein ehemaliger Praktikant von Tauss, inhaftiert. Emin Milli (30) und Adnan Hajizadeh (26) waren vor drei Wochen zusammengeschlagen worden und sitzen deswegen in Haft .

Jörg Tauss ist nun auf dem Weg nach Baku und hat morgen, Mittwoch, dort seine ersten Termine. Um die Reise sei er von Vor-Ort-Aktivist_innen gebeten worden. Sie sei mit Günther Nooke, dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, abgesprochen. Er wollte sich daher die Reise vom Deutschen Bundestag erstatten lassen. Tauss erhielt dafür keine Genehmigung, da er nicht im Menschenrechtsausschuss, sondern im Forschungsausschuss sitze. Damit habe diese Reise nichts zu tun, beschied ihn die Bundestagsverwaltung. Tauss hat nun die sofortige Versetzung in den Menschenrechtsausschuss beantragt. Er forderte zudem „Bundestags-Meilen für Menschenrechte. Dies würde bedeuten, dass im Namen der Menschenrechte alle Bundestagsabgeordneten weltweit agieren dürften und der Bund die Kosten für solche Reisen übernähme. „Es kann nicht sein,“ so Tauss, „dass der Bundestag seine Flugmeilenkontingente für Bildungsreisen für Abgeordnete investiert, aber der Einsatz für Menschenrechte durch einen Bundestagsabgeordneten selbst bezahlt werden muss.“ Von der Piratenpartei selbst gab es bisher keine offizielle Stellungnahme oder Unterstüzuungserklärung für Tauss‘ Anliegen.

Hintergund
Beim Versuch, Anzeige gegen die Schläger zu erstatten, wurden Hajizadeh und Milli wegen Hooliganismus selbst verhaftet und sitzen seitdem im Knast. In Armenien Aserbaidschan regiert das undemokratische und autoritäre Regime von İlham Äliyev. Die beiden Aktivisten sind international bekannt. Darum forderte Günther Nooke deren Freilassung: „Hier werden Opfer zu Tätern gemacht“, sagte er dem Standard. Auch die USA und die EU protestierten öffentlich gegen die Inhaftierungen der beiden Menschenrechtler. Auch Jörg Tauss hatte in den letzten Wochen immer wieder für die beiden mobilisiert, u.a. auf Twitter und auf seiner Homepage.

Hillbrecht über Raabe

Der niedersächsische Pirat Dirk Hillbrecht demontiert in seinem Blog den SPD-Bundestagsabgeordneten Sacha Raabe (Hessen-Süd). Raabe hatte dem Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen zugestimmt und sich anschließend wohl mit dem Kreisverband der Piratenpartei (und dann mit dem Internet generell) gebattelt.

Sascha Raabe sorgt sich um die Piratenpatei: Teil 1, Teil 2