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Thiesen: Vorstandsprotkoll da

Bodo Thiesen wurde vergangene Woche von allen Parteiämtern enthoben und ein Ausschlussantrag gegen ihn gestellt. Er darf bis September 2010 auch für kein neues Amt in der Piratenpartei kandidieren. Thiesen war u.a. durch inakzetable Äußerungen zum Zweiten Weltkrieg, zum Dritten Reich und zum Holocaust aufgefallen und hatte damit einen Medienwirbel verursacht (PiratenWatch berichtete).

Über die dazu gehörenden Vorstandsbeschlüsse wurde nun ein Protokoll veröffentlicht. Darin heißt es, Thiesen habe sich in einer zu spät eingegangen E-mail geweigert, von seinen Ämtern zurückzutreten. Der Vorstand kam dann am 16. Juli 2009 zu folgendem Schluss:

Nach der Sachlage hat Bodo [Thiesen] wiederholt gegen die Satzung verstoßen und sein Verhalten ist als vorsätzlich parteischädigend anzusehen.

Der Vorstand war in der vergangenen Woche von Mitgliedern und aus dem Umfeld der Partei aufgefordert worden, eine nähere Begründung zu Thiesens Satzungsvertößen zu liefern. Dies Protokoll wird ihnen nicht genügen und ist wenig transparent. Mit mehr Transparenz könnten auch kräftezehrende Diskussionen auf Basis von Halbwissen in der Piratenpartei verringert werden, wie Jens Rehr meint. Allerdings: Warum der Mond nicht aus Käse ist, muss auch niemand begründen, weil es allgemein bekannt ist. Was an Thiesens realtivistischen Äußerungen parteischädigend und satzungswidrig war, dürfte inzwischen auch allen bekannt sein, auch, dass dies nicht von der Meinungsfreiheit abgedeckt war.

Sowieso: Ob Thiesens Verhalten auch formal vorsätzlich parteischädigend und satzungswidrig war, wird das Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz entscheiden. Die Entscheidung dürfte aber eindeutig ausfallen, und zwar gegen Thiesen. Ein ausführlicheres Protokoll kann das Schiedsgericht zumindest in der Bestätigung der – wie ich finde, richtigen – Vorstandsauffassung nur unterstützen. Eine Revision ist jedoch vor dem Bundesscheidsgericht zulässig.

Vorstand beantragt Ausschluss von Bodo Thiesen

Dirk Hillbrecht twittert:

#piraten parteiausschlussverfahren thiesen: ich war gast der vorstands-telefonkonferenz. Vorstand wird sich auf Parteiwebsite äußern.
http://tinyurl.com/l4ex8q

Bundesvorstand der #piraten+ wird Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen anstrengen
http://tinyurl.com/lwrm3w

Hillbrecht führt die Landesliste der Piratenpartei in Niedersachsen an.

Und ein Ausschlussverfahren geht so:

Den Antrag auf Ausschluss stellt der Bundesvorstand beim nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der Ordnungsmaßnahme in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren. (Abschnitt A § 6 III 2 ff. Parteibundessatzung)

Über Ausschluss von Piraten entscheidet das zuständige Gericht des jeweiligen Landesverbandes. (Abschnitt C § 7 I Parteibundessatzung)

In Bodo Thiesens Fall entscheidet nun das Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz. Dort rumort es übrigens schon jetzt kräftig: Landesvorstandsbesitzer Thomas Fath findet, der Vorstandsbeschluss verstoße gegen die Grundsätze der Partei (http://tinyurl.com/nbhmck). Bis zur Klärung des Falls Thiesen lässt er daher sein Vorstandsamt ruhen (http://tinyurl.com/lm8ul3).

Update (17.07.2009): Stefan Laurin von den Ruhrbaronen kommentiert den Ausschlussantrag:

Die Piraten positionieren sich damit zwar spät, aber eindeutig gegen Thiesen und seine kruden Thesen zu Themen wie Holocaust oder Pädokriminellen. Es scheint ein Lernprozess in Gang gekommen zu sein und hoffentlich ist er nicht nur des Drucks von Aussen geschuldet, sondern auch der Erkenntnis, dass man mit rein legalistischen Positionen (Solange er nicht verurteilt ist, kann er seine Meinung sagen) in der politischen Auseinandersetzung nicht weit kommt. Klar ist, dass der Rauswurf Thiesens, so er denn vollzogen wird, eine weitere Belastung für die Piratenpartei darstellen wird. Aber diese Belastung könnte auch eine gute Gelegenheit sein die ärgsten Spinner loszuwerden, die sich immer, wenn eine Partei sich neu bildet oder erste Erfolge hat, dabei sind. Das alles kann erst der Anfang sein: Wollen die Piraten ernst genommen werden müssen sie sich nicht nur von Gestalten wie Thiesen trennen, sondernauch progammatisch breiter aufstellen als bisher. Wir werden sehen ob die gemeinsame Basis in der Partei dafür ausreicht.

Update (20.07.2009): Auf piratenpartei.de hat der Vorstand am 18. Juli 2009 bekannt gegeben, dass Bodo Thiesen

    ein Ausschlussverfahren beim Parteischiedsgericht Rheinland-Pfalz bekommen soll, weil er sich „parteischädigend und satzungswidrig“ (5 von 7 Vorstandsmitgliedern stimmten mit Ja),
    nicht mehr Ersatzschiedsrichter ist und
    bis September 2010 für kein neuerliches Parteiamt kandidieren darf.

Das geht auch in Ordnung, denn der Bundesvorstand darf all das beschließen.
Die Meinungen in der Partei und ihrem Umfeld sind durchwachsen. Die meisten Kommentare begrüßen die Entscheidung des Vorstands:
Marco (wie viele andere auch) findet das eine „gute Entscheidung“:

jep, ich finde es richtig ihm sein amt abzuerkennen…wer so n blödsinn veröffentlicht tickt doch nich richtig.. vote for parteiausschluss..

Doch es gibt auch Kritik. So sagt ein_e gewisse_r Anonym ganz zu Recht in Richtung Vorstand:

Es ist üblich in so eine Pressemitteilung eine Begründung für diesen Schritt zu schreiben. Es kann nicht vorausgesetzt werden, dass jeder die Vorgeschichte kennt. Eine Begründung zu veröffentlichen gebietet die demokratische Fairness. Ansonsten begrüße ich die konsequente Haltung.

Denn der Vorstand hatte tatsächlichg nicht geschrieben, warum sich Thiesen „parteischädigend und satzungswidrig“ verhalten hatte. Dem Papst schließen mehrere Menschen an:

Ihn von seinem Amt zu entheben finde ich richtig und gut. Parteiausschluss finde ich übertrieben.

Zurückhaltender ist da Capt. Hook, dem eine Entschuldigung für Thiesens krude Thesen gereicht hätte:

richtig so, er hat sich wohl nicht wie gefordert in dem Maße entschuldigt wie es für die Basis nötig gewesen wäre!

Doch Bodo Thiesen ist damit nicht allein. Denn ein_e andere_r Anonym lässt seinem relativierenden Antiamerikanismus freien Lauf:

Wird man auch ausgeschlossen, wenn man nicht an die offizielle Version von 9/11 glaubt?

Und C.D. rät:

Ich ermutige Herrn Bodo Thiesen mit allen Rechtsmitteln gegen diese zutiefst ungerechten Beschlüsse vorzugehen, denn er hat sich seit seiner Rüge keiner neuerlichen Verfehlungen schuldig gemacht. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens kann ich aber nur davor warnen eine Partei zu wählen, die sich zwar mit eingängigen Slogans zum Schutz von Grundrechten bekennt, deren Vorstand aber einfache Parteimitglieder leichtfertig mit Willkürmaßnahmen überzieht, wenn es der Stimmungsmache dient. Wer solche Beschlüsse faßt, hat vom freiheitlichen Geist unseres Grundgesetzes und von den Prinzipien des Rechtsschutzes nichts, aber auch gar nichts verinnerlicht.

Frank behauptet:

Die Partei bewegt sich schnurstracks auf das Niveau der etablierten Parteien zu, wenn sie sich von irgendwelchen Verbänden oder anderen Hetzern vorschreiben läßt, was ihre Mitglieder sagen dürfen und was nicht.

Und Rainer ergänzt:

Feige Entscheidung …aus Angst heraus getroffen es könnte was negatives in der Presse stehen.

Silmaril hat wirft Linksextreme und Rechtsextreme leider in einen Topf, womit er die antisemitischen, rassistischen, sexistischen, autoritären und antiliberalen Positionen der Rechtsextremen verharmlost:

Die Piraten sind wie jede Kleinpartei potentiel gefährtet, von Leuten mit extremer Gesinnung (meistens aber nicht nur von rechts) unterwandert und „gekappert“ zu werden. Ein Ausschluß wäre jedenfalls das richtige Signal an diese.

Nun kann natürlich jede_r User_in die Pressemitteilung kommentieren, sodass auch genug Platz für Nazis von außerhalb zum herumtrollen ist. Und gegen solche Äußerungen gibt es auch parteiinternen Widerstand: Pirat Mono aka Andreas R. aus Halle schreibt an alle rechten Poster_innen und Zweifelnden:

Herr Bodo Thiesen hat gegen wichtige Punkte der Satzung der PIRATEN verstoßen. Die Konsequenzen dafür sind dort auch hinterlegt.

Wär‘ ja auch schlimm, wenn nicht.

Update (25.07.2009): Das Protokoll über den Ausschlussantrag ist jetzt online. (mehr auf PiratenWatch)

Vorstandsgespräch mit Thiesen

Der Bundesvorstand der Piratenpartei und Bodo Thiesen haben am Dienstag, den 14. Juli 2009 auf einer außerordentlichen Vorstandssitzung per Telefonkonferenz getagt. Das Gespräch dauerte rund 40 Minuten.

Das heute gegen acht Uhr abends veröffentlichte Protokoll der Vorstandssitzung besteht aus drei Aspekten:

Es wurde festgestellt, dass sowohl innnerhalb als auch außerhalb der Partei die Situation kontrovers diskutiert wird.

Auf die Bedeutung als politische Handlung im Gegensatz zur sachlichen Auseinandersetzung wird hingewiesen. Es werden verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen und diskutiert.

Den Anwesenden wird Bedenkzeit eingeräumt, bis zur [nächsten ordentlichen] Vorstandssitzung am 16. Juli 2009 wird eine Empfehlung erarbeitet und per Mail vorformuliert.

Das Protokoll bleibt hierbei bewusst schwammig. Denn es macht durchaus Sinn, vor der entscheidenden Vorstandssitzung (Die war heute Abend, Protokoll fehlt aber noch.) noch einmal darüber zu sprechen. Bodo Thiesen mit einzubeziehen gebietet die Fairness, auch wenn die Argumente bereits auf dem Tisch liegen und allen bekannt sein dürften. Verschiedene Möglichkeiten liegen auf dem Tisch:

    Parteiordnungsverfahren
    Bodo Thiesen tritt von allen Ämtern zurück.
    Austritt Bodo Thiesens
    Es passiert nichts (wegen der hoch geachteten Meinungsfreiheit).

Ein Parteiordnungsverfahren vor dem Schiedsgericht kann als Strafen eine Verwarnung, einen Verweis, die Enthebung von einem Parteiamt, die Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden oder den Ausschluss zur Konsequenz haben. Ironischerweise gehört Thiesen dem Schiedsgericht selbst stellvertretend an.

Der Fall Bodo Thiesen

Bodo Thiesen ist in aller Munde. Doch wer ist das eigentlich und was sind die Vorwürfe gegen ihn und Teile seiner Partei?

Zunächst einmal zu seiner Person: Bodo Thiesen wurde am 11. August 1980 geboren und lebt derzeit im rheinland-pfälzischen Zell an der Mosel. Der staatlich geprüfte Assistent für Informatik & Automat[en]technik mit Fachhochschulreife ist derzeit auf Jobsuche. Seine Programmierkenntnisse sind nach eigenen Aussagen breit gestreut: C, Assembler, Java u.v.m. Er hat 2006 einige Monate bei der Regenerative-Energien-Dienstleisterin BEC Engeneering als Softwareentwickler gearbeitet. Neben der Piratenpartei ist er außerdem im AK Vorratsdatenspeicherung organisiert. Für die Piratenpartei hat er viel wichtige Arbeit geleistet: So hat er an der Satzung des Landesverbands Rheinland-Pfalz mitgearbeitet und zahlreiche, auch kluge Satzungsänderungsanträge an den Bundesparteitag gestellt. Im September 2007 wurde er vom Vorstand als stellvertrender Schatzmeister ernannt. Er wurde im Mai 2008 erstmals zum stellvertretenden Schiedsrichter der Bundespartei gewählt. Im August 2008 wurde er auf Platz sieben der Landesliste Rheinland-Pfalz gewählt. Im Oktober 2008 wird er in die EU-Wahlprogramm-Kommission gewählt. Am 4. und 5. Juli 2009 führte er Protokoll auf dem Bundesparteitag und wurde erneut als stellvertrender Schiedsrichter gewählt.

Leinen los für deutsche Jüdinnen_Juden
Der Vorwurf gegen Bodo Thiesen, dass er merkwürdige Dinge über das Dritte Reich sagen würde, sind nicht neu und den Pirat_innen durchaus bekannt. So schrieb er im Februar 2003 in einer Newsgroup unter anderem:

Deutschland hat Polen angegriffen, aber das war kein Überfall.

Polen war Schuld.

Es hören manche Leute nicht gern. Aber Hitler wollte keinen Krieg. Zumindest nicht mit dem Westen. (Ich glaube aber, generell nicht.)

Judenmord: (BTW: Es waren nicht nur Juden.) Das war nicht „das deutsche Volk“, sondern einige wenige, die es teilweise auch nur deswegen gemacht haben, weil sie diesen Auftrag (gegen ihren Willen) bekommen haben. Daß es damals auch Menschen gab, die sich da in etwas reingesteigert haben, bezweifele ich garnicht, aber es ist nicht „das deutsche Volk“, welches diese Taten vollstreckt hat.

In einer GoogleGroup antwortete er im Juni 2003 auf Jan Perlwitz:

Jan Perlwitz> Bei der schaendung juedischer friedhoefe handelt es sich
Jan Perlwitz> nicht lediglich um sachbeschaedigung, sondern um
Jan Perlwitz> eine symbolhandlung,
Und das entscheidet wer? Lass mich raten: Die Juden.

In der Gefahr jetzt für einen Nazi gehalten zu werden: Es steht jedem Juden frei, jederzeit Deutschland für immer zu verlassen. Und im Gegensatz zum 3. Reich dürfen die heute sogar ihr gesamtes Hab und Gut mitnehmen. Ich denke aber, daß Integration die bessere Alternative wäre, aber dafür braucht man dummerweise zwei.

Und Rainer Hamprecht antwortete er:

Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Judenverfolgung lächerliche 12 Jahre dauerte, kann die USA auf /jahrhundertelange/ Verfolgung und Unterdrückung zurrückblicken. Es waren nur keine Juden, sondern Indianer, Schwarze usw., /das/ ist der einzige Unterschied zwischen der Nazi-Regierung, und den übrigen Regimen.

Oder hier:

Damals wollte KEINER die Juden haben, Hitler war lediglich so konsequent, und hat sie in Arbeitslager gesteckt, was natürlich ein Verbrechen war. Dennoch sollte man die Ursachen nicht ganz vergessen: Hitler wollte die Juden ursprünglich nicht vernichten. Ursprünglich wollte er sie nur aus D heraus haben.

Auf einer inzwischen verschollenen Seite im „Biowiki“ auf biologie.de (zitiert nach forum.piratenpartei.de) schreibt Bodo Thiesen im Juli 2004:

Solange der Holocaust als gesetzlich vorgeschriebene Tatsache existiert, sehe ich keine Möglichkeit, diesen neutral zu beschreiben. Zur Erinnerung an vergangene Zeiten. Es gab auch mal andere Doktrinen, z.B. die „Tatsache“, daß die Erde eine Scheibe sei. Diese Doktrin unterscheidet sich von der Holocaust-Doktrin im wesentlichen durch folgende Punkte: 1.) Heute existiert diese Doktrin nicht mehr, daraus folgend konnte 2.) offen darüber diskutiert werden, und Nachforschungen angestellt werden, und daraus folgt 3.) daß festgestellt wurde, daß diese Doktrin schlicht falsch war. Soviel zum Thema Neutralität.

Und ebenda:

So, auf die Argumente zum Holocaust selbst gehe ich nicht ein, weil ich das auf Grund des § 130 Abs 2 StGB nicht darf.

„Bodo Thiesen“ mal zu googeln, hätte sicherlich genügt, um darüber Bescheid zu wissen.

Kein Land in Sicht: Revisionismusdebatte der Piratenpartei
Doch es war ja nicht nur außerhalb der Piratenpartei bekannt. Innerhalb des Forum der Piratenpartei wurde seit Längerem heftig über Thiesen diskutiert. Im August 2006 postet „Kyra“ erstmals einen Link auf Bodo Thiesens Äußerungen. Bereits im Vorfeld scheint es Hinweise gegeben zu haben. Es gibt seither viele weitere Threads über Bodo Thiesen, in denen im Forum über ihn diskutiert wird. Immer wieder wurde jedoch auch Menschen, die sich kritisch gegenüber Thiesen äußerten gedroht. So wurde „Kyra“ sehr hart angegangen und ihr ein Verlassen derPartei nahe gelegt. Im Thread wurde ihr Verhalten „als parteischädigend“ bezeichnet, sie selbst als „Tante“. Zahlreiche solidarisierten sich mit Thiesen im Sinne einer angeblichen Meinungsfreiheit in dieser Frage. Dieser wurde im Juni 2008 vom Vorstand für seine Äußerungen verwarnt.
Dass Thiesen immer wieder in Ämter und Funktionen gewählt wurde, ist ein Skandal. Auch bei seiner Wahl zum stellvertretenden Schiedsrichter Anfang Juli 2009 war den Deligierten bekannt, wer Thiesen ist:

Landunter bei der Piratenpartei
Dennoch kochte der Skandal erst nach dem Parteitag richtig hoch: Zahlreiche Medien berichteten (z.B. Spiegel, ShortNews), auch zahlreiche Blogs unt Twitter berichteten, was die Netzeitung zusammengefasst und kommentiert hat.
Am 7. Juli folgte eine öffentliche Distanzierung des Vorstands:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei fordert das Parteimitglied Bodo Thiesen dazu auf, sich eindeutig und endgültig von seinen fragwürdigen Äußerungen zum Holocaust zu distanzieren.

Wir erklären hiermit in Übereinstimmung mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland, dass wir faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehnen. Weiterhin erklären wir, dass wir den Holocaust als historische Tatsache ansehen und deren Relativierung oder Verharmlosung nicht dulden werden.

Wir werden auch in Zukunft keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass dies eine gemeinsame Position der PIRATEN ist.

Dass der Vorstand dies auch damit begründete, dass Bodo Thiesen nun Amtsträger der Partei sei. Dies wiederum ist nichts Neues. Weiter meinte der Vorstand, dass Amtsinhaber_innen besondere Pflichten um das Wohl der Partei hätten. Thiesen solle sich deutlicher distanzieren, weil die Blog- und Twittersphäre Kritik geäußert habe. Es scheint als habe nur der öffentliche Druck den Vorstand, zu dieser Stellungnahme bewegt.

Thiesens Distanzierung: wässrig und vernebelt
Thiesen antwortete dem Vorstand im Piratenwiki am 8. Juli:

Hiermit erkläre ich in Übereinstimmung mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland, daß ich faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehne. Weiterhin erkläre ich, daß ich den Holocaust weder leugne noch geleugnet habe und auch nicht gedenke, dies in Zukunft zu tun. Ich habe keinen Zweifel daran, daß im Zuge dieses durch das nationalsozialistische Deutschland begangene Verbrechen über 6 Millionen Menschen umgebracht worden sind, die meisten von ihnen Juden. Ich bin ebenfalls davon überzeugt, daß Adolf Hitler den Krieg bewusst und willentlich durch den Angriff auf Polen gestartet hat. Ich habe tiefstes Mitgefühl für die Opfer dieser Verbrechen und ihre Angehörigen. Ich werde in Zukunft jegliche Äußerungen unterlassen, die an dieser, meiner Meinung Zweifel aufkommen lassen könnten.

Eine Distanzierung klingt anders. „Umwolkung“ wäre ein besserer Begriff gewesen. Die Rückantwort kam auch tags drauf von anderen Pirat_innen in einem Offenen Brief. Sie kommen zu einem unmissverständlichen Schluss:

Wir, die Unterzeichner, halten Deine Stellungnahme vom 08. Juli 2009 für genauso unzureichend wie Deine vorangegangenen Stellungnahmen. Wir halten Deine Äußerungen, von denen Du Dich weiterhin nicht distanzierst, für vollkommen unvereinbar mit den Grundsätzen der Piratenpartei und der Menschenwürde.

Wir fordern Dich auf, von Deinem Parteiamt und dem Listenplatz zurückzutreten und deine Parteimitgliedschaft zu überdenken.

Der Offene Brief wurde von 101 Mitgliedern unterzeichnet. Alllerdings muss hier angemerkt werden, dass auch kanpp 60 Pirat_innen den Offenen Brief oder die gesamte Debatte offen ablehnen, was den bisherigen Diskussionsverläufen folgt und ein gutes Bild von der Partei zeichnet. Auch hier wird immer wieder auf die „Meinungsfreiheit“ als hohes Gut verwiesen und der Brief als „parteischädigend“ bezeichnet. Andere Ablehnungen sind nachvollziehbar: Bodo solle alle Ämter niederlegen, der Brief sie sei aber nicht deeskalativ.

Wogen glätten durch neue Flutwellen
Auch der Bundesvorstand bemühte sich indes die Wogen zu glätten. Der Pressebeauftragte Aaron König sagte im Interview zu den Ruhrbaronen:

Die Meinungsfreiheit ist in der Piratenpartei ein sehr hoch geachtetes Gut. Auch die Meinungen Andersdenkender werden wir immer respektieren, solange sie nicht bestimmte Grenzen überschreiten.

Julia Seeliger erklärt uns in ihrem Blog, dass er nicht Recht hat:

Im Klartext: Die Auschwitzlüge ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Und falls es jemand noch nicht mitbekommen hat: Holocaustleugnung ist in Deutschland und in anderen Ländern der Welt strafbar.

Der Vorstand hat für heute, Donnerstag, den 16. Juli, eine Entscheidung angekündigt.

Update (16.07.2009): Die Jungle World geht heute noch einmal explizit auf die Literatur ein, auf die sich Bodo Thiesen bezieht und macht dabei schlüssig, dass Thiesen sehr wohl wusste, wen er zitiere: http://tinyurl.com/kntgmr.

Piratenpartei Schweiz gegründet

In Zürich wurde gestern die Piratenpartei Schweiz gegründet. Dazu reisten 135 stimmberechtigte Gründungsmitglieder an und unterschrieben das Parteistatut. Dies war zuvor im Parteiwiki ausgearbeitet worden. Außerdem wählten sie einen fünfköpfigen Vorstand.

Vorstand gewählt
Als erster Parteipräsident wurde Denis Simonet gewählt, ein Informatikstudent aus Zürich. Vizepräsident wurde Pascal Gloor, Aktuarin Moira Brülisauer. Aktuarin ist schweizerisch und heißt „Schriftführerin“. Brülisauer versucht offene und freie Software in der Vereinigung Gnupingu zu vernetzen und stammt damit aus dem direkten Umfeld der Schweizer Pirat_innen. Kassierer wurde Kevin Borits, der in einer Anweder_innen-Vereinigung für das Textsatzprogramm TeX Mitglied ist. Als Koordinator wurde Michael Friedrich, technischer Redakteur eines Spielesoftwareutnernehmens. Als Koordinator vertritt er nun die Arbeitsgruppen der Partei im Vorstand. Die Arbeitsgruppen übernehmen struktuelle Aufgaben wie Öffwentlichkeitsarbeit oder bearbeiten inhaltliche Themen wie e-Voting.

Anscheinend wenig Frauen in der Partei
Besonderes Ziel ist nun die Neumitgliederwerbung. Dabei sollte die Partei auch ein besonderen Schwerpunkt auf Frauen legen, denn diese scheinen in der männerdominierten Partei in krasser Minderheit zu sein. Auch die interne Sprachregelungen weisen bisher immer nur die männliche Form aus, auch wenn von Frauen und Männern die Rede ist. Doch wenn alle Geschlechter ausgewogen an einer Organisation partizipieren, kann die Diskussionskultur (und natürlich auch die Kultur im Allgemeinen) nur positiv beeinflusst werden. Es wäre schade, wenn männlich dominiertes Verhalten (auch in den Diskussionen) sich in der neuen Partei manifestieren würde, denn dies erhöht die Hürde für Frauen und nonkonforme Männer, sich in der Partei zu engagieren.

Liberaler als zugegeben
Inhaltlich stehen die Schweizer Pirat_innen dafür, „freien Zugang zu Wissen, Kultur und Medien zu fördern, die Menschenrechte, Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung der Bevölkerung zu stärken, eine lückenlose Transparenz der Staatsmacht herbeizuführen und schädliche Monopole einzuschränken“. Damit schlagen sie den gleichen Kurs ein wie ihre europäischen Schwesterparteien. Dennoch sehen sie sich als nationales Projekt: „Wenn auch der Grundgedanke der Freiheit die nationalen Parteien vereinigt, ist jede Partei unabhängig“, heißt es in einer Erklärung.
Die einzelnen Vorstandsmitglieder bringen natürlich auch eigene Schwerpunkte mit und werden die junge Partei stark prägen: Am wichtigsten sind allen fünf Vorständen Daten- und Privatsphärenschutz (alle) sowie der Kampf gegen „unnötige Verbote“ (Was auch immer das ist, wird dies Bortis einbringen.) und „geheime Verbote“ von Netzzensur, Hackerparagraph oder Killerspielverbot (Friedrich). Bortis ist auch „gegen jede Einschränkung bei Verbreitung und Erhaltung aller Pflanzen“. (Ah ja…) Auch solle der Staat transparent für die Bürger_innen werden. (Bortis, Brülisauer) Für freie Medien und Meinungsbildung setzt sich Friedrich ein. Die Bürger_innen sollen aber auch mehr Eigenverantwortung bekommen. (Brülisauer) Gleichzeitig setzt sich Friedrich „für den Mittelstand“ ein, aber „gegen Patentsysteme welche nach Monopolisierungen schreien“. (Simonet) Friedrich ist auch „gegen Staatlich subventionierte Unternehmen ohne Einschränkungen“ wie subventionierte Löhne oder Bonizahlungen. Damit macht die Partei, insbesondere auch durch Michael Friedrich und Moira Brülisauer starke Anleihen bei urliberalen Ideen. Dass sich die Partei nicht im bisherigen Spektrum einordnet lässt, stimmt also nicht. Was jedoch auch nicht stimmt ist der gängige Vorwurf, es handele sich um eine Ein-Themen-Partei: mit Medien, Bildung Umwelt und Wirtschaft kommen zu den klassischen Piratenthemen noch mindestens vier weitere hinzu. Und das ist ja noch ausbaufähig. Ein paar Visionen haben sie dann doch noch: „Meine Vision ist ein Parlament und eine Regierung wo nach Gründen gefragt wird und Entscheide hauptsächlich durch Fakten und nicht durch Vermutungen und Behauptungen gefällt werden“, sagt Denis Simonet.

Weder links noch rechts, aber nach rechts offen
Weder links noch rechts, sondern „‚vorne‘“ wollen die Pirat_innen sein. Das klingt ein wenig nach Futurismus, nach Hauptsache-Avantgarde-Sein-wollen. Im Piratenwiki weist die Partei „verwandte Organisationen“ aus: (potenzielle) Bündnisgruppen. Neben Chaostreffs und Freifunkgruppen werden auch die linken JungsozialistInnen genannt. Doch auch die nationalkonservativ-rechtspopulisitsche Junge SVP, die Jugendorganisation der Schweizerischen Volkspartei (SVP), findet dort Platz. Die SVP fiel 2007 durch ihren ausländerfeindlichen Wahlkampf auf. Im Piratenwiki heißt es zur Jungen SVP:

Die junge SVP Schweiz setzt sich für die Freiheit von Land und Leuten ein und lehnt neue Gebühren und Regulierungen strikte [sic!] ab.

Dabei sollte beachtet werden, dass in SVP-Kreisen „Freiheit für Land und Leute“ eben nur für Schweizerinnen und Schweizer gilt, nicht zwingend aber für Migrantinnen und Migranten. So fordert die Junge SVP die Abschiebung krimineller „Ausländer“, erhöhte Immigrationshürden und eine „Integration auf eigene Kosten“ für alle, die in die Schweiz wollen. Eine schnelle Distanzierung von der SVP und ihrer Jugendpartei wäre daher richtig. Denn mit Rechtspopulist_innen wird einfach nicht zusammengearbeitet, egal ob mensch „vorne“ oder hinten steht, links oder mittig. Auch ein Blick in die Piratenpartei Deutschland kann ratsam sein: Hier gab es jüngst eine medienwirksame Kontroverse um die geschichtsrelativistischen Äußerungen des Ersatzrichters im Bundesschiedsgericht, Bodo Thiesen. Nach rechts offen zu sein, wird den neuen Piratenparteien schaden.

Klare Ansage
Denis Simonet kündigte den alteingesessenen schweizerischen Parteien unterdessen an:

Die Piratenpartei existiert, wir werden bleiben und Ernst genommen werden.


Einschränkungen dürfen nicht kampflos hingenommen werden. Die Piratenpartei ist die Gelegenheit, diesen Missständen entgegen wirken zu können. Ich sehe eine junge und rasch wachsende Partei.

Der Einzug der schwedischen Piratpatiet ins Europaparlament und der anhaltende Medienhype um Piratenparteien insgesamt dürften ihm wohl Recht geben. Ob die Piratenpartei Schweiz jedoch in die dortige Bundesversammlung einzieht, bleibt abzuwarten. Die nächsten Wahlen in der Schweiz sind 2011. Bis dahin finden noch einige Kantonalwahlen statt.

Piratenpartei Schweiz: Totengräber der Kultur
Generell berichteten zahlreiche Zeitungen wie der Tagesanzeiger, die Berner Zeitung oder die BAZ, ebenso die Agentur AP recht nüchtern. Positiv über die neue Parteigründung gestimmt ist der erklärende Artikel auf swissinfo. Meldungen über die neu gegründete Partei schwappten auch nach Wien, wo die Wiener Zeitung berichtete. Trotz neutralen Berichts zitierte die Wiener Zeitung dann doch noch die Neue Zürcher Zeitung. Diese giftete nämlich am Vortag des Gründungstreffens:

Für die Befreiung der Kultur und gar der Bürger werfen sich die Piraten in die Bresche. Schaut man genauer hin, sind sie die Totengräber der Kultur. Die Freiheit, von der die Piraten reden, meint die freie Selbstbedienung im Internet und bedeutet nicht weniger als die Enteignung der Künstler.

Eine höchst piratophobe Einstellung, die die Sympathien für die Partei sicherlich eher stärkt.

Update (15.07.2009): Laut Wikipedia ist die Formulierung „weder links, noch rechts, sondern vorn“ bereits aus den Anfangszeiten der Grünen und stammt von dem ökokonservativen Herbert Gruhl (aktuelle Version des WP-Artikels).