Archiv der Kategorie 'andere Parteien'

SPD im Ludwigsburger Dialog mit AK-Zensur

Die Gruppe „Piraten in der SPD“ sorgt inzwischen für Wirbel: Vergangenen Donnerstag, 23. Juli 2009 wurde der Ludwigsburger Dialog verabschiedet. Das ist eine gemeinsame Erklärung einiger Sozialdemokrat_innen und Vertreter_innen des AK gegen Internet-Sperren und Zensur (AK-Zensur) wie Alvar Freude und Franziska Heine. Zu den Erstunterzeicher_innen aus der SPD zählen zahlreiche Jungsozialist_innen, aber auch höhere SPD-Funktionäre wie Björn Böhnung (Parteivorstand), Jan Mönikes (Landesvorstand Baden-Würtemberg), die auch beide für den Bundestag kandidieren. Zahlreiche Sozialdemokrat_innen haben die Erklärung unterzeichnet. (Es könnten für eine so große Partei zwar noch mehr sein, aber ist ja auch noch nicht so alt, die Erklärung.)

Hier einige Auszüge aus dem Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren

Durchdachte, effiziente und ganzheitlich angelegte Maßnahmen müssen das Markenzeichen sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik der kommenden Jahre sein. Allen Entwicklungen hin zu einem autoritären Staat hat sie konsequent entgegen zu wirken. Vorhaben wie die von der großen Koalition eingeführte Webseiten-Sperre lehnen wir deshalb strikt ab!

An alle demokratischen Parteien stellen wir den selbstverständlichen Anspruch, unter allen Bedingungen jedem Missbrauch durch demokratie- und grundrechtsfeindliche Kräfte standzuhalten. Das gilt besonders für die SPD, die als ihren ersten Grundwert die Freiheit anführt.

Gemeinsam wollen wir diese Fehlentwicklung korrigieren und mit den uns jeweils zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln für eine Politik streiten, die Sicherheit in Freiheit verwirklicht, anstatt die Freiheit unserer Gesellschaft einer scheinbaren Sicherheit durch totale Kontrolle zu opfern bereit ist.

Die vollständige Erklärung samt Unterzeichner_innen-Liste gibt es hier.

Teil der Sozialdemokratie steuert sicheren Kurs an
Es ist sehr erfreulich, dass sich in der Sozialdemokratie endlich ein organisierter Widerstand aufbaut. Dass mit Böhning und Mönikes zwei prominente Sozialdemokraten an der Spitze der Pirat_innen-Sektion in der SPD stehen und zwhalreiche niedere Funktionäre und Basismitglieder den Dialog unterzeichnet haben, ist vielversprechend. Dass der AK-Zensur mit vernünftigen Sozialdemokrat_innen zusammenarbeitet ist erfreulich und gelebte Doppelstrategie. Fatal ist, dass sich der Widerstand in der Sozialdemokratie erst jetzt regt. Doch vermutlich gab es im Vorfeld der Zensursula-Debatte dafür genauso wenig einen Boden in der SPD, wie es vorher keinen breiten Boden gegeben hat, eine Piratenpartei zu wählen (vgl. 0,9-Prozent-Ergebnis bei den Europawahlen).

Reaktionen
Der Ludwigsburger Dialog wurde auch schon von drei Mitgliedern der Piratenpartei unterzeichnet. Das ist keine Abwanderungstendenz, sondern ein solidarischer Umgang mit den wenigen Vernünftigen.
Banehollow fragt auf Twitter:

#spdpiraten – kann man das wählen? Ich sehe die Aktion an sich nicht negativ. Die Themen sollen gekapert werden. #piratenpartei

foorbanacion meint:

@spdpiraten Was kommt eigentlich als nächstes, die Piraten-Union? Ich wünsche viel euch Durchsetzungsvermögen! #spd- #spdpiraten+ #jusos+

Ex-Sozialdemokrat tauss zwitschert:

mal gespannt, was Zypries&Co dazu sagen: RT @jmoenikes: Resolution des „Ludwigsb. Dialogs“ Igittigitt? :)

themell meint:

BOAH, wie unsagbar falsch und verlogen kann man überhaupt sein

kuechenkabinett findet:

Meine Meinung zu den #spdpiraten : Verspielen kurz vor der #wahl noch mehr Glaubwürdigkeit der #SPD.

Namensgebung und URL zehren an der Glaubwürdigkeit.

Die Süddeutsche Zeitung wähnt darin reinen Stimmenfang:

Böhning wirbt dabei um jene Wähler, die in dem Gesetz einen Schlüssel zur Zensur im Internet sehen und sich deswegen von der SPD abgewandt haben.

Spiegel-Online kommentiert:

Meuterei in der SPD: Weil die Partei in der Debatte um Web-Stoppschilder gegen Kinderpornografie hinter Familienministerin von der Leyen stand, machen einige Mitglieder jetzt parteiintern ihr eigenes Ding – als „Piraten in der SPD“.

Das Zeit-Blog vergisst, dass die Piratenpartei nicht so sehr am Urheberrechtsschutz hängt, wie sie meint. Zumindest hält sie den Ludwigsburger Dialog für ein Plagiat:

Die Ideen sind nicht übel: Bürgerrechte muss es auch im Internet geben. Die Privatsphäre sollte in den Weiten des WWW geschützt werden, und Zensur, na ja, die hat uns freiheitsliebenden Menschen noch nie so besonders gut gefallen.

Irgendwo hat man das kürzlich erst gelesen.

Die SPD-Pirat_innen wollen auch die Social Communities kapern: Es gibt Gruppen in Facebook, StudiVZ/MeinVz und im SPD-eigenen Dienst meineSPD.de.

Wir-sind-Gamer-Demos bundesweit

Der Berliner Tagesspiegel hat über die Wir-sind-Gamer-Demo in Berlin berichtet (300 Teilnehmende). Björn Kietzmann hat Fotos auf Flickr veröffentlicht. Flickr-Bilder aus Köln gibt’s von Glanzbilder. Aus Köln (500 Teilnehmer_innen) berichtet der Kölner Stadt Anzeiger. Über die 350 Karlsruher Demonstrant_innen berichtet der Südkurier. Hier ein Youtube-Video.

Über die also über 1 100 Demonstrierenden und die ganze Hintergrund-Thematik schreibt Die Zeit ausführlich.

Update (27.07.2009): Neben den Pirat_innen waren auch Grüne, Julis und Jusos dabei, weiß Krawallsozi.

Hillbrecht über Raabe

Der niedersächsische Pirat Dirk Hillbrecht demontiert in seinem Blog den SPD-Bundestagsabgeordneten Sacha Raabe (Hessen-Süd). Raabe hatte dem Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen zugestimmt und sich anschließend wohl mit dem Kreisverband der Piratenpartei (und dann mit dem Internet generell) gebattelt.

Sascha Raabe sorgt sich um die Piratenpatei: Teil 1, Teil 2

Piratenpartei: jetzt ganz vorn bei StudiVz

Nachdem die Piratenpartei ja bereits alle einzelnen Parteien überholt hatte bei StudiVz_MeinVz, haben sie nun auch die CDU_CSU insgesamt überholt. Derzeit finden etwa 21.100 Nutzer_innen das Edelprofil der Piratenpartei gut. In den letzten fünf Tagen gewann die junge Partei täglich rund 1000 Anhänger_innen hinzu. Die CDU_CSU kommen gemeinsam auf nur 19600 Fans, wobei es möglich ist, beide Edelprofile zu mögen. SPD und FDP folgen derzeit mit 16400 bzw. 16300 Anhänger_innen.

Im Verhältnis zu den etwa 14 Millionen Vz-Mitgliedern ist das aber bei allen Parteien recht wenig. Und nur weil die Piratenpartei bei StudiVz_MeinVz vorn liegt, werden sie ja sicherlich nicht die Bundestagswahl gewinnen. Zu dem Ergebnis in der Community-Wahlzentrale trägt vermutlich auch bei, dass dort überwiegend junge Menschen aktiv sind und viele von ihnen sicherlich eher web-afin sind. Repräsentativ ist das also in keiner Weise, nicht einmal für junge Menschen.

Erstaunlich finde ich, dass so viele Anhänger_innen der Piratenpartei sich auch öffentlich mit dem Edelprofil der Partei schmücken. Schließlich tritt die Piratenpartei ja auch für mehr Datenschutz an. Doch gerade durch die Verknüpfung mit dem Parteiedelprofil wird ja ein weiteres Datum der Öffentlichkeit preisgegeben.

Mehr Piraten in den Volksparteien?

Kajo Wasserhövel (SPD), hat am 03. Juli 2009 dem neuen ARD-Format Netzrauschen gibt es seit vorvorvorgestern nun auch bei Youtube.

Wasserhövel im Interview mit Netzrauschen: „Was wir brauchen sind mehr Piraten in den großen Volksparteien und keine Piratenpartei.“ Was die SPD betrifft, hat er ja schonmal Recht.