Archiv für Juli 2009

Thiesen: Vorstandsprotkoll da

Bodo Thiesen wurde vergangene Woche von allen Parteiämtern enthoben und ein Ausschlussantrag gegen ihn gestellt. Er darf bis September 2010 auch für kein neues Amt in der Piratenpartei kandidieren. Thiesen war u.a. durch inakzetable Äußerungen zum Zweiten Weltkrieg, zum Dritten Reich und zum Holocaust aufgefallen und hatte damit einen Medienwirbel verursacht (PiratenWatch berichtete).

Über die dazu gehörenden Vorstandsbeschlüsse wurde nun ein Protokoll veröffentlicht. Darin heißt es, Thiesen habe sich in einer zu spät eingegangen E-mail geweigert, von seinen Ämtern zurückzutreten. Der Vorstand kam dann am 16. Juli 2009 zu folgendem Schluss:

Nach der Sachlage hat Bodo [Thiesen] wiederholt gegen die Satzung verstoßen und sein Verhalten ist als vorsätzlich parteischädigend anzusehen.

Der Vorstand war in der vergangenen Woche von Mitgliedern und aus dem Umfeld der Partei aufgefordert worden, eine nähere Begründung zu Thiesens Satzungsvertößen zu liefern. Dies Protokoll wird ihnen nicht genügen und ist wenig transparent. Mit mehr Transparenz könnten auch kräftezehrende Diskussionen auf Basis von Halbwissen in der Piratenpartei verringert werden, wie Jens Rehr meint. Allerdings: Warum der Mond nicht aus Käse ist, muss auch niemand begründen, weil es allgemein bekannt ist. Was an Thiesens realtivistischen Äußerungen parteischädigend und satzungswidrig war, dürfte inzwischen auch allen bekannt sein, auch, dass dies nicht von der Meinungsfreiheit abgedeckt war.

Sowieso: Ob Thiesens Verhalten auch formal vorsätzlich parteischädigend und satzungswidrig war, wird das Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz entscheiden. Die Entscheidung dürfte aber eindeutig ausfallen, und zwar gegen Thiesen. Ein ausführlicheres Protokoll kann das Schiedsgericht zumindest in der Bestätigung der – wie ich finde, richtigen – Vorstandsauffassung nur unterstützen. Eine Revision ist jedoch vor dem Bundesscheidsgericht zulässig.

Pirat_innen nun als „Partei“ zugelassen

Die Piratenpartei ist heute zur Bundestagswahl zugelassen wotrden. Der Bundeswahlausschuss hat den Pirat_innen den Status „Partei“ zur Budnestagswahl Bundestagswahl anerkannt. Hier ein Video:

In Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland, in Sachsen-Anhalt und Thüringen hat die Partei jedoch noch nicht genung Unterschriften gesammelt, um zugelassen zu werden. In Sachsen tritt die Piratenpartei nicht an. In Nordrhein-Westfalen sind 1 800 Unterschriften wegen eines fehlerhaften Formulars ungültig, sodass knapp 1 000 Unterschriften fehlen.

Der Bundeswahlausschuss lehnte unter anderem die PARTEI, die Überpartei, die APPD und die Bergpartei ab. Eine vollständige Liste gibt es bei Wikipedia.

Hillbrecht über Raabe

Der niedersächsische Pirat Dirk Hillbrecht demontiert in seinem Blog den SPD-Bundestagsabgeordneten Sacha Raabe (Hessen-Süd). Raabe hatte dem Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen zugestimmt und sich anschließend wohl mit dem Kreisverband der Piratenpartei (und dann mit dem Internet generell) gebattelt.

Sascha Raabe sorgt sich um die Piratenpatei: Teil 1, Teil 2

Medien über Piratenpartei (war: „Bericht über Bremer Piratenpartei“)

Spreerauschen.net hat Jens Seipenbusch befragt.

Der SWR2 hat am 15.09.2009 drei Wissneschaftler_innen über die Piratenpartei diskutieren lassen: „Was wollen die Piraten? – Spaßpartei oder neue Bürgerbewegung“ ist derzeit als MP3-Download verfügbar.

János Kereszti von buten un binnen (Radio Bremen) hat den neuen Bremer Landesverband besucht und dabei nur Männer getroffen. Er stellt die junge Partei (3 Wochen, 80 Mitglieder) kritisch vor, ein Interview mit dem Landesvorsitzenden Erich Sturm ist auch dabei.
Carola Schwirblat kommentiert im Anschluss an den Beitrag:

Piraten haben den Bremern schon oft geschadet. In der Vergangenheit wie auch in der Gegenwart überfallen sie die Schiffe Bremer Reeder. Jetzt will die Piratenpartei die Bürgerschaft entern. Doch ihre Wähler werden an der Nase herumgeführt.

Ein so eindimensionales Parteiprogramm ist verantwortungslos.

Die Piratenpartei [wird] an der Bewältigung der drängenden Probleme scheitern.

Den Beitrag kann mensch sich in voller Länge ansehen: http://www.radiobremen.de/…74.

Update (21.07.2009): Die franzözische Nachrichtenagentur AFP hat am 17. Juni 2009 einen Beitrag über die Piratenpartei veröffentlicht: http://youtube.com/watch?v=rlcy74bDDP8

Vorstand beantragt Ausschluss von Bodo Thiesen

Dirk Hillbrecht twittert:

#piraten parteiausschlussverfahren thiesen: ich war gast der vorstands-telefonkonferenz. Vorstand wird sich auf Parteiwebsite äußern.
http://tinyurl.com/l4ex8q

Bundesvorstand der #piraten+ wird Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen anstrengen
http://tinyurl.com/lwrm3w

Hillbrecht führt die Landesliste der Piratenpartei in Niedersachsen an.

Und ein Ausschlussverfahren geht so:

Den Antrag auf Ausschluss stellt der Bundesvorstand beim nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der Ordnungsmaßnahme in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren. (Abschnitt A § 6 III 2 ff. Parteibundessatzung)

Über Ausschluss von Piraten entscheidet das zuständige Gericht des jeweiligen Landesverbandes. (Abschnitt C § 7 I Parteibundessatzung)

In Bodo Thiesens Fall entscheidet nun das Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz. Dort rumort es übrigens schon jetzt kräftig: Landesvorstandsbesitzer Thomas Fath findet, der Vorstandsbeschluss verstoße gegen die Grundsätze der Partei (http://tinyurl.com/nbhmck). Bis zur Klärung des Falls Thiesen lässt er daher sein Vorstandsamt ruhen (http://tinyurl.com/lm8ul3).

Update (17.07.2009): Stefan Laurin von den Ruhrbaronen kommentiert den Ausschlussantrag:

Die Piraten positionieren sich damit zwar spät, aber eindeutig gegen Thiesen und seine kruden Thesen zu Themen wie Holocaust oder Pädokriminellen. Es scheint ein Lernprozess in Gang gekommen zu sein und hoffentlich ist er nicht nur des Drucks von Aussen geschuldet, sondern auch der Erkenntnis, dass man mit rein legalistischen Positionen (Solange er nicht verurteilt ist, kann er seine Meinung sagen) in der politischen Auseinandersetzung nicht weit kommt. Klar ist, dass der Rauswurf Thiesens, so er denn vollzogen wird, eine weitere Belastung für die Piratenpartei darstellen wird. Aber diese Belastung könnte auch eine gute Gelegenheit sein die ärgsten Spinner loszuwerden, die sich immer, wenn eine Partei sich neu bildet oder erste Erfolge hat, dabei sind. Das alles kann erst der Anfang sein: Wollen die Piraten ernst genommen werden müssen sie sich nicht nur von Gestalten wie Thiesen trennen, sondernauch progammatisch breiter aufstellen als bisher. Wir werden sehen ob die gemeinsame Basis in der Partei dafür ausreicht.

Update (20.07.2009): Auf piratenpartei.de hat der Vorstand am 18. Juli 2009 bekannt gegeben, dass Bodo Thiesen

    ein Ausschlussverfahren beim Parteischiedsgericht Rheinland-Pfalz bekommen soll, weil er sich „parteischädigend und satzungswidrig“ (5 von 7 Vorstandsmitgliedern stimmten mit Ja),
    nicht mehr Ersatzschiedsrichter ist und
    bis September 2010 für kein neuerliches Parteiamt kandidieren darf.

Das geht auch in Ordnung, denn der Bundesvorstand darf all das beschließen.
Die Meinungen in der Partei und ihrem Umfeld sind durchwachsen. Die meisten Kommentare begrüßen die Entscheidung des Vorstands:
Marco (wie viele andere auch) findet das eine „gute Entscheidung“:

jep, ich finde es richtig ihm sein amt abzuerkennen…wer so n blödsinn veröffentlicht tickt doch nich richtig.. vote for parteiausschluss..

Doch es gibt auch Kritik. So sagt ein_e gewisse_r Anonym ganz zu Recht in Richtung Vorstand:

Es ist üblich in so eine Pressemitteilung eine Begründung für diesen Schritt zu schreiben. Es kann nicht vorausgesetzt werden, dass jeder die Vorgeschichte kennt. Eine Begründung zu veröffentlichen gebietet die demokratische Fairness. Ansonsten begrüße ich die konsequente Haltung.

Denn der Vorstand hatte tatsächlichg nicht geschrieben, warum sich Thiesen „parteischädigend und satzungswidrig“ verhalten hatte. Dem Papst schließen mehrere Menschen an:

Ihn von seinem Amt zu entheben finde ich richtig und gut. Parteiausschluss finde ich übertrieben.

Zurückhaltender ist da Capt. Hook, dem eine Entschuldigung für Thiesens krude Thesen gereicht hätte:

richtig so, er hat sich wohl nicht wie gefordert in dem Maße entschuldigt wie es für die Basis nötig gewesen wäre!

Doch Bodo Thiesen ist damit nicht allein. Denn ein_e andere_r Anonym lässt seinem relativierenden Antiamerikanismus freien Lauf:

Wird man auch ausgeschlossen, wenn man nicht an die offizielle Version von 9/11 glaubt?

Und C.D. rät:

Ich ermutige Herrn Bodo Thiesen mit allen Rechtsmitteln gegen diese zutiefst ungerechten Beschlüsse vorzugehen, denn er hat sich seit seiner Rüge keiner neuerlichen Verfehlungen schuldig gemacht. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens kann ich aber nur davor warnen eine Partei zu wählen, die sich zwar mit eingängigen Slogans zum Schutz von Grundrechten bekennt, deren Vorstand aber einfache Parteimitglieder leichtfertig mit Willkürmaßnahmen überzieht, wenn es der Stimmungsmache dient. Wer solche Beschlüsse faßt, hat vom freiheitlichen Geist unseres Grundgesetzes und von den Prinzipien des Rechtsschutzes nichts, aber auch gar nichts verinnerlicht.

Frank behauptet:

Die Partei bewegt sich schnurstracks auf das Niveau der etablierten Parteien zu, wenn sie sich von irgendwelchen Verbänden oder anderen Hetzern vorschreiben läßt, was ihre Mitglieder sagen dürfen und was nicht.

Und Rainer ergänzt:

Feige Entscheidung …aus Angst heraus getroffen es könnte was negatives in der Presse stehen.

Silmaril hat wirft Linksextreme und Rechtsextreme leider in einen Topf, womit er die antisemitischen, rassistischen, sexistischen, autoritären und antiliberalen Positionen der Rechtsextremen verharmlost:

Die Piraten sind wie jede Kleinpartei potentiel gefährtet, von Leuten mit extremer Gesinnung (meistens aber nicht nur von rechts) unterwandert und „gekappert“ zu werden. Ein Ausschluß wäre jedenfalls das richtige Signal an diese.

Nun kann natürlich jede_r User_in die Pressemitteilung kommentieren, sodass auch genug Platz für Nazis von außerhalb zum herumtrollen ist. Und gegen solche Äußerungen gibt es auch parteiinternen Widerstand: Pirat Mono aka Andreas R. aus Halle schreibt an alle rechten Poster_innen und Zweifelnden:

Herr Bodo Thiesen hat gegen wichtige Punkte der Satzung der PIRATEN verstoßen. Die Konsequenzen dafür sind dort auch hinterlegt.

Wär‘ ja auch schlimm, wenn nicht.

Update (25.07.2009): Das Protokoll über den Ausschlussantrag ist jetzt online. (mehr auf PiratenWatch)