Thiesen: Vorstandsprotkoll da

Bodo Thiesen wurde vergangene Woche von allen Parteiämtern enthoben und ein Ausschlussantrag gegen ihn gestellt. Er darf bis September 2010 auch für kein neues Amt in der Piratenpartei kandidieren. Thiesen war u.a. durch inakzetable Äußerungen zum Zweiten Weltkrieg, zum Dritten Reich und zum Holocaust aufgefallen und hatte damit einen Medienwirbel verursacht (PiratenWatch berichtete).

Über die dazu gehörenden Vorstandsbeschlüsse wurde nun ein Protokoll veröffentlicht. Darin heißt es, Thiesen habe sich in einer zu spät eingegangen E-mail geweigert, von seinen Ämtern zurückzutreten. Der Vorstand kam dann am 16. Juli 2009 zu folgendem Schluss:

Nach der Sachlage hat Bodo [Thiesen] wiederholt gegen die Satzung verstoßen und sein Verhalten ist als vorsätzlich parteischädigend anzusehen.

Der Vorstand war in der vergangenen Woche von Mitgliedern und aus dem Umfeld der Partei aufgefordert worden, eine nähere Begründung zu Thiesens Satzungsvertößen zu liefern. Dies Protokoll wird ihnen nicht genügen und ist wenig transparent. Mit mehr Transparenz könnten auch kräftezehrende Diskussionen auf Basis von Halbwissen in der Piratenpartei verringert werden, wie Jens Rehr meint. Allerdings: Warum der Mond nicht aus Käse ist, muss auch niemand begründen, weil es allgemein bekannt ist. Was an Thiesens realtivistischen Äußerungen parteischädigend und satzungswidrig war, dürfte inzwischen auch allen bekannt sein, auch, dass dies nicht von der Meinungsfreiheit abgedeckt war.

Sowieso: Ob Thiesens Verhalten auch formal vorsätzlich parteischädigend und satzungswidrig war, wird das Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz entscheiden. Die Entscheidung dürfte aber eindeutig ausfallen, und zwar gegen Thiesen. Ein ausführlicheres Protokoll kann das Schiedsgericht zumindest in der Bestätigung der – wie ich finde, richtigen – Vorstandsauffassung nur unterstützen. Eine Revision ist jedoch vor dem Bundesscheidsgericht zulässig.


2 Antworten auf „Thiesen: Vorstandsprotkoll da“


  1. 1 unwichtig 26. Juli 2009 um 11:08 Uhr

    kannst du als piratenwatcher hier mal ordnung reinbringen und das vll nen bissel bewerten? http://de.indymedia.org/2009/07/256896.shtml

  1. 1 Bodo Thiesen als Stolperstein der Piratenpartei « Sendungsbewusstsein Pingback am 19. August 2009 um 14:05 Uhr
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