Piratenpartei Schweiz gegründet

In Zürich wurde gestern die Piratenpartei Schweiz gegründet. Dazu reisten 135 stimmberechtigte Gründungsmitglieder an und unterschrieben das Parteistatut. Dies war zuvor im Parteiwiki ausgearbeitet worden. Außerdem wählten sie einen fünfköpfigen Vorstand.

Vorstand gewählt
Als erster Parteipräsident wurde Denis Simonet gewählt, ein Informatikstudent aus Zürich. Vizepräsident wurde Pascal Gloor, Aktuarin Moira Brülisauer. Aktuarin ist schweizerisch und heißt „Schriftführerin“. Brülisauer versucht offene und freie Software in der Vereinigung Gnupingu zu vernetzen und stammt damit aus dem direkten Umfeld der Schweizer Pirat_innen. Kassierer wurde Kevin Borits, der in einer Anweder_innen-Vereinigung für das Textsatzprogramm TeX Mitglied ist. Als Koordinator wurde Michael Friedrich, technischer Redakteur eines Spielesoftwareutnernehmens. Als Koordinator vertritt er nun die Arbeitsgruppen der Partei im Vorstand. Die Arbeitsgruppen übernehmen struktuelle Aufgaben wie Öffwentlichkeitsarbeit oder bearbeiten inhaltliche Themen wie e-Voting.

Anscheinend wenig Frauen in der Partei
Besonderes Ziel ist nun die Neumitgliederwerbung. Dabei sollte die Partei auch ein besonderen Schwerpunkt auf Frauen legen, denn diese scheinen in der männerdominierten Partei in krasser Minderheit zu sein. Auch die interne Sprachregelungen weisen bisher immer nur die männliche Form aus, auch wenn von Frauen und Männern die Rede ist. Doch wenn alle Geschlechter ausgewogen an einer Organisation partizipieren, kann die Diskussionskultur (und natürlich auch die Kultur im Allgemeinen) nur positiv beeinflusst werden. Es wäre schade, wenn männlich dominiertes Verhalten (auch in den Diskussionen) sich in der neuen Partei manifestieren würde, denn dies erhöht die Hürde für Frauen und nonkonforme Männer, sich in der Partei zu engagieren.

Liberaler als zugegeben
Inhaltlich stehen die Schweizer Pirat_innen dafür, „freien Zugang zu Wissen, Kultur und Medien zu fördern, die Menschenrechte, Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung der Bevölkerung zu stärken, eine lückenlose Transparenz der Staatsmacht herbeizuführen und schädliche Monopole einzuschränken“. Damit schlagen sie den gleichen Kurs ein wie ihre europäischen Schwesterparteien. Dennoch sehen sie sich als nationales Projekt: „Wenn auch der Grundgedanke der Freiheit die nationalen Parteien vereinigt, ist jede Partei unabhängig“, heißt es in einer Erklärung.
Die einzelnen Vorstandsmitglieder bringen natürlich auch eigene Schwerpunkte mit und werden die junge Partei stark prägen: Am wichtigsten sind allen fünf Vorständen Daten- und Privatsphärenschutz (alle) sowie der Kampf gegen „unnötige Verbote“ (Was auch immer das ist, wird dies Bortis einbringen.) und „geheime Verbote“ von Netzzensur, Hackerparagraph oder Killerspielverbot (Friedrich). Bortis ist auch „gegen jede Einschränkung bei Verbreitung und Erhaltung aller Pflanzen“. (Ah ja…) Auch solle der Staat transparent für die Bürger_innen werden. (Bortis, Brülisauer) Für freie Medien und Meinungsbildung setzt sich Friedrich ein. Die Bürger_innen sollen aber auch mehr Eigenverantwortung bekommen. (Brülisauer) Gleichzeitig setzt sich Friedrich „für den Mittelstand“ ein, aber „gegen Patentsysteme welche nach Monopolisierungen schreien“. (Simonet) Friedrich ist auch „gegen Staatlich subventionierte Unternehmen ohne Einschränkungen“ wie subventionierte Löhne oder Bonizahlungen. Damit macht die Partei, insbesondere auch durch Michael Friedrich und Moira Brülisauer starke Anleihen bei urliberalen Ideen. Dass sich die Partei nicht im bisherigen Spektrum einordnet lässt, stimmt also nicht. Was jedoch auch nicht stimmt ist der gängige Vorwurf, es handele sich um eine Ein-Themen-Partei: mit Medien, Bildung Umwelt und Wirtschaft kommen zu den klassischen Piratenthemen noch mindestens vier weitere hinzu. Und das ist ja noch ausbaufähig. Ein paar Visionen haben sie dann doch noch: „Meine Vision ist ein Parlament und eine Regierung wo nach Gründen gefragt wird und Entscheide hauptsächlich durch Fakten und nicht durch Vermutungen und Behauptungen gefällt werden“, sagt Denis Simonet.

Weder links noch rechts, aber nach rechts offen
Weder links noch rechts, sondern „‚vorne‘“ wollen die Pirat_innen sein. Das klingt ein wenig nach Futurismus, nach Hauptsache-Avantgarde-Sein-wollen. Im Piratenwiki weist die Partei „verwandte Organisationen“ aus: (potenzielle) Bündnisgruppen. Neben Chaostreffs und Freifunkgruppen werden auch die linken JungsozialistInnen genannt. Doch auch die nationalkonservativ-rechtspopulisitsche Junge SVP, die Jugendorganisation der Schweizerischen Volkspartei (SVP), findet dort Platz. Die SVP fiel 2007 durch ihren ausländerfeindlichen Wahlkampf auf. Im Piratenwiki heißt es zur Jungen SVP:

Die junge SVP Schweiz setzt sich für die Freiheit von Land und Leuten ein und lehnt neue Gebühren und Regulierungen strikte [sic!] ab.

Dabei sollte beachtet werden, dass in SVP-Kreisen „Freiheit für Land und Leute“ eben nur für Schweizerinnen und Schweizer gilt, nicht zwingend aber für Migrantinnen und Migranten. So fordert die Junge SVP die Abschiebung krimineller „Ausländer“, erhöhte Immigrationshürden und eine „Integration auf eigene Kosten“ für alle, die in die Schweiz wollen. Eine schnelle Distanzierung von der SVP und ihrer Jugendpartei wäre daher richtig. Denn mit Rechtspopulist_innen wird einfach nicht zusammengearbeitet, egal ob mensch „vorne“ oder hinten steht, links oder mittig. Auch ein Blick in die Piratenpartei Deutschland kann ratsam sein: Hier gab es jüngst eine medienwirksame Kontroverse um die geschichtsrelativistischen Äußerungen des Ersatzrichters im Bundesschiedsgericht, Bodo Thiesen. Nach rechts offen zu sein, wird den neuen Piratenparteien schaden.

Klare Ansage
Denis Simonet kündigte den alteingesessenen schweizerischen Parteien unterdessen an:

Die Piratenpartei existiert, wir werden bleiben und Ernst genommen werden.


Einschränkungen dürfen nicht kampflos hingenommen werden. Die Piratenpartei ist die Gelegenheit, diesen Missständen entgegen wirken zu können. Ich sehe eine junge und rasch wachsende Partei.

Der Einzug der schwedischen Piratpatiet ins Europaparlament und der anhaltende Medienhype um Piratenparteien insgesamt dürften ihm wohl Recht geben. Ob die Piratenpartei Schweiz jedoch in die dortige Bundesversammlung einzieht, bleibt abzuwarten. Die nächsten Wahlen in der Schweiz sind 2011. Bis dahin finden noch einige Kantonalwahlen statt.

Piratenpartei Schweiz: Totengräber der Kultur
Generell berichteten zahlreiche Zeitungen wie der Tagesanzeiger, die Berner Zeitung oder die BAZ, ebenso die Agentur AP recht nüchtern. Positiv über die neue Parteigründung gestimmt ist der erklärende Artikel auf swissinfo. Meldungen über die neu gegründete Partei schwappten auch nach Wien, wo die Wiener Zeitung berichtete. Trotz neutralen Berichts zitierte die Wiener Zeitung dann doch noch die Neue Zürcher Zeitung. Diese giftete nämlich am Vortag des Gründungstreffens:

Für die Befreiung der Kultur und gar der Bürger werfen sich die Piraten in die Bresche. Schaut man genauer hin, sind sie die Totengräber der Kultur. Die Freiheit, von der die Piraten reden, meint die freie Selbstbedienung im Internet und bedeutet nicht weniger als die Enteignung der Künstler.

Eine höchst piratophobe Einstellung, die die Sympathien für die Partei sicherlich eher stärkt.

Update (15.07.2009): Laut Wikipedia ist die Formulierung „weder links, noch rechts, sondern vorn“ bereits aus den Anfangszeiten der Grünen und stammt von dem ökokonservativen Herbert Gruhl (aktuelle Version des WP-Artikels).


1 Antwort auf „Piratenpartei Schweiz gegründet“


  1. 1 hunnsen 15. Juli 2009 um 10:26 Uhr

    Immer diese Frauendiskussion.. nervig.
    Wir brauchen keine Quotenfrauen, sondern Menschen, die sich für die Ziele interessieren. Ob das dann Männer oder Frauen sind, ist doch egal.

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