Archiv für Juli 2009

Abgeordneter Tauss nach Baku

Der Bundestagstagsabgeordnete Jörg Tauss (fraktionslos/Piratenpartei) ist unterwegs nach Baku in Aserbaidschan. Dort werden zwei Bürgerrechtler und Internetblogger, darunter ein ehemaliger Praktikant von Tauss, inhaftiert. Emin Milli (30) und Adnan Hajizadeh (26) waren vor drei Wochen zusammengeschlagen worden und sitzen deswegen in Haft .

Jörg Tauss ist nun auf dem Weg nach Baku und hat morgen, Mittwoch, dort seine ersten Termine. Um die Reise sei er von Vor-Ort-Aktivist_innen gebeten worden. Sie sei mit Günther Nooke, dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, abgesprochen. Er wollte sich daher die Reise vom Deutschen Bundestag erstatten lassen. Tauss erhielt dafür keine Genehmigung, da er nicht im Menschenrechtsausschuss, sondern im Forschungsausschuss sitze. Damit habe diese Reise nichts zu tun, beschied ihn die Bundestagsverwaltung. Tauss hat nun die sofortige Versetzung in den Menschenrechtsausschuss beantragt. Er forderte zudem „Bundestags-Meilen für Menschenrechte. Dies würde bedeuten, dass im Namen der Menschenrechte alle Bundestagsabgeordneten weltweit agieren dürften und der Bund die Kosten für solche Reisen übernähme. „Es kann nicht sein,“ so Tauss, „dass der Bundestag seine Flugmeilenkontingente für Bildungsreisen für Abgeordnete investiert, aber der Einsatz für Menschenrechte durch einen Bundestagsabgeordneten selbst bezahlt werden muss.“ Von der Piratenpartei selbst gab es bisher keine offizielle Stellungnahme oder Unterstüzuungserklärung für Tauss‘ Anliegen.

Hintergund
Beim Versuch, Anzeige gegen die Schläger zu erstatten, wurden Hajizadeh und Milli wegen Hooliganismus selbst verhaftet und sitzen seitdem im Knast. In Armenien Aserbaidschan regiert das undemokratische und autoritäre Regime von İlham Äliyev. Die beiden Aktivisten sind international bekannt. Darum forderte Günther Nooke deren Freilassung: „Hier werden Opfer zu Tätern gemacht“, sagte er dem Standard. Auch die USA und die EU protestierten öffentlich gegen die Inhaftierungen der beiden Menschenrechtler. Auch Jörg Tauss hatte in den letzten Wochen immer wieder für die beiden mobilisiert, u.a. auf Twitter und auf seiner Homepage.

Piratenpartei nun 5 000 Mitglieder

Die Piratenpartei Deutschland hat seit heute über 5 000 Mitglieder. Über vier Füntel der Mitglieder sind sein Anfang dieses Jahres (damals: etwa 850 Mitglieder) eingetreten. Über 70 Prozent sind seit den Europawahlen am 7. Juni 2009 eingetreten, das sind knapp 3 600 Neueintritte in anderthalb Monaten. Die Mtgliederzahl ist in dieser kurzen Zeit um das dreieinhalbfache gestiegen.

Am größten ist der Landesverband Bayern mit über 1 100 Mitgliedern, gefolgt von NRW (rund 870) und Baden-Württemberg (rund 680). Im Verhältnis zur Einwohnerzahl des jeweiligen Landes führt Bayern vor Hamburg Hamburg vor Bayern und Berlin.

Von der Leyen nicht begeistert von freundlichem Angebot

Vorgestern teilte die Piratenpartei mit, dass die Forderungen der Bundesfamilienministerin von der Leyen nach mehr Medienkompetenz und Netiquette untertützt würden. Mensch bot der Ministerin sogar eine Zusammenarbeit an. Ich hatte daher der Pressestelle von der Leyens eine Anfrage geschickt, wie die Ministerin sich eine Zusammenarbeit vorstellen könnte und wenn nein, warum eigentlich. Außerdem hatte ich gefragt, ob von der Leyen die Vorschläge der Piratenpartei augnehmen würde. Ihr Pressesprecher, Jens Flossdorf, ging zwar nicht wirklich auf meine Fragen ein, regierte jedoch recht ablehnend. Er zog die Ernsthaftigkeit der Pressemitteilung ;-) sogar tatsächlich in Zweifel:

Die Weiterentwicklung von Verhaltensregeln im Internet ist ein wichtiges Projekt für die nächste Legislaturperiode. Nach hiesiger Kenntnis ist bislang jedoch noch niemand von der Piratenpartei mit einem konkreten Angebot an das Ministerium herangetreten. Zur Ernsthaftigkeit des über die Presse verbreiteten Vorschlags kann ich Ihnen daher leider nichts sagen. Wenn es Fachleute gibt, die Expertenwissen zu diesem Thema beisteuern wollen, werden die Fachleute unseres Hauses diese Anregungen gerne prüfen und ggfs. für die weitere Arbeit, etwa bei der Fortführung der Gespräche mit den Betreibern der großen sozialen Netzwerke aufnehmen.

Die Tür ist scheibar noch nicht ganz zu, liebe Piratenpartei…

Landesliste Schleswig-Holstein steht

Am vergangenen Sonntag haben die schleswig-holsteinische Pirat_innen eine Landesliste für die vorgezogenen Landatgswahlen zum 27. September 2009 aufgestellt. In 37 von 40 Wahlkreisen werden zudem Direktkandidat_innen antreten. Ausnahmen sind lediglich zwei Wahlkreis in Lauenburg und der in Ahrensburg. Diese sollen laut piratischer Pressestelle nicht nur aus Internetfreaks bestehen, sondern verschiedenen Berufsgruppen entstammen. Die 28-köpfige Landesliste wird angeführt von der Bioladenmitarbeiterin Anika Catharina Tanck (27 Jahre, Flensburg). Sie ist auch die einizige Frau auf der Landesliste. Umso erfreulicher ist das Signal, eine Frau an die Spitze zu stellen und das Image einer Männer-Internetfreak-Partei abzuschütteln. Neben Tanck, die in Flensburg auch um den Wahlkreis wirbt, ist mit Kerstin Liesk noch eine weitere Direktkandidatin ins Rennen geschickt worden.

Einzug in den Landtag unwahrscheinlich
Der Landesvorsitzende König ist nun auch ziemlich siegessicher:

Heute ist klar geworden, dass der demokratische Widerstand gegen die zunehmenden staatlichen Einschränkungen der Bürgerrechte die Fünf-Prozent-Hürde in Schleswig-Holstein überspringen wird.

Danach sieht es freilich derzeit nicht aus: Nach einer Umfrage von IfM Leipzig vom 24. Juli 2009 wird es zwar zu starken Verschiebungen gegenüber der Wahl 2005 geben: So verlieren CDU und SPD zusammen 24 Prozent der Stimmen, Grüne und Linkspartei legen jedoch je um 10 Prozent zu, die Linkspartei wird den Sprung in den Landtag wohl erstmals schaffen und damit rund 4 Prozent zulegen. Der Südschleswische Wählerbund wird wegen Minderheitenschutzes unabhängig vom Stimmergebnis im Landtag vertreten sein. Verbleiben noch die sontigen Parteien. Diese erreichen laut IfM Leipzig jedoch nur 4 Prozent. Davon entfielen bei der letzten Landtagswahl zwei Prozent auf die NPD. Diese wird zwar mangels Geld stark geschwächt in den Wahlkampf gehen, jedoch tritt die DVU nach dem Bruch des Deutschland-Pakts wieder an. Es gibt ja auch noch weitere Kleinparteien. Eine breite Fahrrinne bleibt da nicht. Achtungserfolge jenseits des Landtags könnten die Piratenpartei jedoch in den größeren Städten mit Universitäten wie Kiel, Flensburg und Lübeck erzielen.

Zulassung machbar
Bisher ist die Piratenpartei jedoch noch nicht zur Landtagswahl zugelassen. Insgesamt müssen in den nächsten zwei Wochen über 500 gültige Unterschriften für die Landesliste und je 50 Unterschriften für alle Direktkandidat_innen gesammelt werden. Ersteres dürfte bei über 200 Mitgliedern machbar sein. Und mit Oma, Onkel, Tante, Hund müssten auch die Einzelbewerber_innen ihre Zulassung erreichen können.

SPD im Ludwigsburger Dialog mit AK-Zensur

Die Gruppe „Piraten in der SPD“ sorgt inzwischen für Wirbel: Vergangenen Donnerstag, 23. Juli 2009 wurde der Ludwigsburger Dialog verabschiedet. Das ist eine gemeinsame Erklärung einiger Sozialdemokrat_innen und Vertreter_innen des AK gegen Internet-Sperren und Zensur (AK-Zensur) wie Alvar Freude und Franziska Heine. Zu den Erstunterzeicher_innen aus der SPD zählen zahlreiche Jungsozialist_innen, aber auch höhere SPD-Funktionäre wie Björn Böhnung (Parteivorstand), Jan Mönikes (Landesvorstand Baden-Würtemberg), die auch beide für den Bundestag kandidieren. Zahlreiche Sozialdemokrat_innen haben die Erklärung unterzeichnet. (Es könnten für eine so große Partei zwar noch mehr sein, aber ist ja auch noch nicht so alt, die Erklärung.)

Hier einige Auszüge aus dem Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren

Durchdachte, effiziente und ganzheitlich angelegte Maßnahmen müssen das Markenzeichen sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik der kommenden Jahre sein. Allen Entwicklungen hin zu einem autoritären Staat hat sie konsequent entgegen zu wirken. Vorhaben wie die von der großen Koalition eingeführte Webseiten-Sperre lehnen wir deshalb strikt ab!

An alle demokratischen Parteien stellen wir den selbstverständlichen Anspruch, unter allen Bedingungen jedem Missbrauch durch demokratie- und grundrechtsfeindliche Kräfte standzuhalten. Das gilt besonders für die SPD, die als ihren ersten Grundwert die Freiheit anführt.

Gemeinsam wollen wir diese Fehlentwicklung korrigieren und mit den uns jeweils zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln für eine Politik streiten, die Sicherheit in Freiheit verwirklicht, anstatt die Freiheit unserer Gesellschaft einer scheinbaren Sicherheit durch totale Kontrolle zu opfern bereit ist.

Die vollständige Erklärung samt Unterzeichner_innen-Liste gibt es hier.

Teil der Sozialdemokratie steuert sicheren Kurs an
Es ist sehr erfreulich, dass sich in der Sozialdemokratie endlich ein organisierter Widerstand aufbaut. Dass mit Böhning und Mönikes zwei prominente Sozialdemokraten an der Spitze der Pirat_innen-Sektion in der SPD stehen und zwhalreiche niedere Funktionäre und Basismitglieder den Dialog unterzeichnet haben, ist vielversprechend. Dass der AK-Zensur mit vernünftigen Sozialdemokrat_innen zusammenarbeitet ist erfreulich und gelebte Doppelstrategie. Fatal ist, dass sich der Widerstand in der Sozialdemokratie erst jetzt regt. Doch vermutlich gab es im Vorfeld der Zensursula-Debatte dafür genauso wenig einen Boden in der SPD, wie es vorher keinen breiten Boden gegeben hat, eine Piratenpartei zu wählen (vgl. 0,9-Prozent-Ergebnis bei den Europawahlen).

Reaktionen
Der Ludwigsburger Dialog wurde auch schon von drei Mitgliedern der Piratenpartei unterzeichnet. Das ist keine Abwanderungstendenz, sondern ein solidarischer Umgang mit den wenigen Vernünftigen.
Banehollow fragt auf Twitter:

#spdpiraten – kann man das wählen? Ich sehe die Aktion an sich nicht negativ. Die Themen sollen gekapert werden. #piratenpartei

foorbanacion meint:

@spdpiraten Was kommt eigentlich als nächstes, die Piraten-Union? Ich wünsche viel euch Durchsetzungsvermögen! #spd- #spdpiraten+ #jusos+

Ex-Sozialdemokrat tauss zwitschert:

mal gespannt, was Zypries&Co dazu sagen: RT @jmoenikes: Resolution des „Ludwigsb. Dialogs“ Igittigitt? :)

themell meint:

BOAH, wie unsagbar falsch und verlogen kann man überhaupt sein

kuechenkabinett findet:

Meine Meinung zu den #spdpiraten : Verspielen kurz vor der #wahl noch mehr Glaubwürdigkeit der #SPD.

Namensgebung und URL zehren an der Glaubwürdigkeit.

Die Süddeutsche Zeitung wähnt darin reinen Stimmenfang:

Böhning wirbt dabei um jene Wähler, die in dem Gesetz einen Schlüssel zur Zensur im Internet sehen und sich deswegen von der SPD abgewandt haben.

Spiegel-Online kommentiert:

Meuterei in der SPD: Weil die Partei in der Debatte um Web-Stoppschilder gegen Kinderpornografie hinter Familienministerin von der Leyen stand, machen einige Mitglieder jetzt parteiintern ihr eigenes Ding – als „Piraten in der SPD“.

Das Zeit-Blog vergisst, dass die Piratenpartei nicht so sehr am Urheberrechtsschutz hängt, wie sie meint. Zumindest hält sie den Ludwigsburger Dialog für ein Plagiat:

Die Ideen sind nicht übel: Bürgerrechte muss es auch im Internet geben. Die Privatsphäre sollte in den Weiten des WWW geschützt werden, und Zensur, na ja, die hat uns freiheitsliebenden Menschen noch nie so besonders gut gefallen.

Irgendwo hat man das kürzlich erst gelesen.

Die SPD-Pirat_innen wollen auch die Social Communities kapern: Es gibt Gruppen in Facebook, StudiVZ/MeinVz und im SPD-eigenen Dienst meineSPD.de.